Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Liebe Leserinnen und Leser,
bislang sind die Datenschutzbehörden eher dadurch aufgefallen, dass sie den Selbstständigen und Unternehmern das Leben schwer, in manchen Fällen auch zur Hölle machen können. Nun aber geht es bei der EU mit Riesenschritten auch in den privaten Bereich und das scheint auch den Datenschutzbehörden nicht mehr geheuer zu sein.
Private Nachrichten sind nicht mehr privat
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
In einer Entschließung fordert die Datenschutzkonferenz EU-Gesetzgeber und Bundesregierung auf, die sogenannte Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.
Derzeit laufen Verhandlungen über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Konkret geht es um die Frage, ob Messenger- und Hostingdienste private Kommunikation automatisiert durchsuchen sollen. Die EU-Kommission hatte dafür bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem Risikobewertungen sowie Aufdeckungs-, Melde- und Entfernungsmechanismen für Missbrauchsdarstellungen vor. Die Datenschutzkonferenz warnt nun vor „anlassloser Massenüberwachung“. Es ist offensichtlich, dass hier nur ein Vorwand gesucht wird, um eine lückenlose Überwachung und Zensur unserer Gedanken einzuführen. Orwell nannte es „die Gedankenpolizei“.
Die Ende zu Ende Verschlüsselung ist den Zensoren ein Dorn im Auge
Im Zentrum des Streits steht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp oder Signal. Inhalte können dort grundsätzlich nur von Sender und Empfänger gelesen werden. Eine automatische Kontrolle wäre deshalb nur möglich, wenn die Verschlüsselung geschwächt oder technisch umgangen wird.
Genau davor warnen die Datenschutzbehörden. Besonders kritisch sehen sie sogenanntes Client-Side-Scanning. Dabei würden Nachrichten, Bilder oder Videos bereits auf dem Gerät des Nutzers analysiert – noch bevor sie verschlüsselt verschickt werden. Formal bliebe die Verschlüsselung bestehen. Tatsächlich würde die Kontrolle aber vor die Verschlüsselung verlagert.
Den meisten Menschen scheint es egal zu sein. Sie sind abgestumpft
Ohnehin schon sind die Menschen inzwischen „gläsern“ geworden. Das ist nun der letzte Schritt hin zur totalen Überwachung, auch der privaten Korrespondenz.
Liebe Leserinnen und Leser, keiner kann später sagen, dass er/sie nichts gewusst hat. Und die dümmste aller Aussagen ist die, die ich neulich von einem Bekannten hörte:
„Es ist mir egal — ich habe nichts zu verbergen!“
Dümmer geht´s nimmer!
Das Recht
(10.3. 2026)
Der Tyrann sagte:
Das Recht bin ich persönlich
So handle ich nach meinem Bauchgefühl
Die langjährigen Trugbilder zerbrachen
Die Vasallen heuchelten hartnäckig weiter
Die Untertanen gruben fleißig ihr Grab
–Afsane Bahar alias Dr. med. Amir Mortasawi–
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann