Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP – Strack-Zimmermann verliert
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Liebe Leserinnen und Leser,
der neue Bundesvorsitzende der FDP ist nun also das Polit Urgestein Wolfgang Kubicki geworden. Die Kriegshetzerin Strack Zimmermann hat aber in letzter Minute noch sein Ergebnis verdorben. Nur 390 von 658 Stimmen reichen bei Weitem nicht, um die FDP aus der Krise zu führen. Im Gegenteil. Das Ergebnis zeigt, wie zerrissen die Partei immer noch ist. In ihrer Bewerbungsrede machte Strack-Zimmermann ihre Differenzen zu Kubicki deutlich. In der Frage der Brandmauer und der Energiewende grenzte sie sich scharf ab. Außerdem sparte sie nicht mit persönlichen Angriffen, insbesondere auf Kubickis designierten Generalsekretär, den früheren Vorsitzenden der bayerischen FDP, Martin Hagen.
Sofort Kritik an Kubicki
Es ist auch sofort Kritik an der Haltung des neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin „verwundert“ darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der „Brandmauer“ – also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten – losgetreten hätten. Aber mit wem will die FDP denn gegebenenfalls koalieren?
Schwierige Koalitionsbildung
Mit der CDU, die nur noch auf 20% kommt, reicht es nicht. Mit der SPD erst recht nicht. Und mit den Grünen alleine auch nicht. Bliebe also eine Koalition aus CDU – SPD – Grünen – der FDP und ggf. den Linken. Das wäre der letzte Todesstoß für die Liberalen. Dagegen wäre die Tolerierung einer Minderheitsregierung mit den Stimmen der AfD doch die einzige realistische Option. Insofern muss auch die FDP darüber nachdenken, die undemokratische Brandmauer einzureißen. Tut sie es nicht, wird sie weit unter den 5% bleiben.
Das schwache Wahlergebnis für Herrn Kubicki zeigt, wieviel links-grüne Mandatsträger in der ach so „liberalen“ FDP beheimatet sind. Um zu überleben, müsste sich die FDP als wirkliche liberale Partei politisch neu positionieren. Das erscheint angesichts der im Wahlergebnis manifestierten Machtverhältnisse innerhalb der Partei unmöglich. Deshalb hätte ich an Stelle von Herrn Kubicki die Wahl nicht angenommen und wie seinerzeit ein kluger Sachse reagiert: „Dann macht doch euern Dreck alleene!“ Man schreibt diese Worte dem letzten sächsischen König zu, der resigniert abdankte.
Ich sammle schon mal für einen Kranz für die FDP-Beerdigung.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann