Die größtmögliche Täuschung — von den vollmundigen Versprechen bleibt nichts übrig
Liebe Leserinnen und Leser,
so langsam müsste es auch der letzte Anhänger der beiden Koalitionsparteien merken: Die Deutschen werden nur noch verarscht. Sorry, aber mir fällt kein anderer passender Ausdruck mehr ein. Mit großem Getöse verkünden die Koalitionsspitzen nun eine „spürbare Entlastung der Bürger“ wegen der hohen Spritpreise. Die Entlastungen sollen laut Klingbeil „Anfang Mai“ kommen. Fast alle anderen europäischen Regierungen haben praktisch sofort und bereits vor Wochen reagiert und Steuersenkungen vorgenommen. Aber Deutschland braucht erst einmal viele Wochen, um einen Plan zu erstellen und dann noch einmal (wegen der ausufernden Bürokratie) Wochen, um diesen umzusetzen. Wie erbärmlich ist das? Hinzu kommt, dass es sich nicht um eine „spürbare“ sondern eher um eine „mickrige“ Maßnahme handelt. Es entlastet Pendler und Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, um ein paar Cent, mehr nicht. Und die großkotzig angekündigten steuerfreien Prämien bis zu 1.000 Euro müssen vom Arbeitgeber finanziert werden, also von den Unternehmen, die ohnehin schon an der Belastungsgrenze stehen oder schon darüber hinaus sind. Und dann stehen die, die diesen Mist beschlossen haben auch noch grinsend vor den Kameras und tun so, als sei ihnen der große Wurf gelungen.
Merz muss weg und ebenso die Brandmauer
Mir fällt dazu nur eines ein: Diese links/sozialistische und bürgerfeindliche Regierung muss sofort beendet werden. Die AfD steht bereit, um zusammen mit der CDU eine sofortige Wende einzuleiten und das Land wieder auf die Beine zu stellen. Dafür muss Herr Merz zurücktreten und die CDU muss die Brandmauer zur AfD beenden. Das muss schnell passieren, sehr schnell. wenn es nicht vielleicht auch schon zu spät ist.
Wenn das sogar der so standhaft regierungstreuen Tagesschau auffällt, dann ist es wohl wirklich ein Skandal und ganz offensichtliches Politikversagen:
Günstigeres Tanken und eine 1.000-Euro-Prämie:
Die Koalition will in der Energiekrise entlasten. Doch wann kommt die Senkung der Mineralölsteuer an der Zapfsäule an? Laut Vizekanzler Klingbeil könnte das noch Wochen dauern.
Der Iran-Krieg hat zu einer neuen Energiekrise und steigenden Spritpreisen geführt. Dagegen will die Koalition mit einer Senkung der Mineralölsteuer vorgehen – doch wann kommt die geplante Entlastung?
Laut Finanzminister Lars Klingbeil „so schnell wie möglich“. Das sagte der SPD-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Was das konkret heißt? „Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben.“ Die Koalition wolle keine Zeit verlieren. Bis die Steuersenkung an den Tanksäulen ankommt, wird es also noch einige Wochen dauern.
Ich gebe Deutschland nur noch wenige Wochen, dann wird der Abstieg unumkehrbar sein. Und Schuld daran hat alleine Herr Merz, der sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, statt auf eine vorhandene bürgerliche Mehrheit zu setzen.
Auch der Spiegel erkennt die Frechheit und Unverschämtheit des Regierungsentwurfs. Die Herren Maschmeyer und der sächsische Ministerpräsident (CDU!!) Kretschmer finden deutliche Worte.
Ihr Rainer Andreas Seemann