Nancy Faeser hat Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht
Teile des nachfolgenden Textes wurden den Apollo-News entnommen
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) muss nun endgültig zugeben, dass die ganze AfD-Verbotsdebatte wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Das wird allerdings die linken Schreihälse der Antifa kaum dazu bringen, endlich Ruhe zu geben und die AfD als legale und demokratische Oppositionspartei anzuerkennen. Auch die Politiker der Kartellparteien werden wohl kaum Ruhe geben. Dabei ist nun auch von einem deutschen Gericht bestätigt, was alle, deren Gehirn noch nicht von der Regierungspropaganda vernebelt war, schon lange wussten. Die AfD ist keineswegs rechtsextrem, sondern eine bürgerliche, demokratische Partei, die als einzige Partei dem linken Spektrum, zu dem inzwischen auch die CDU gehört, Paroli bietet.
Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der Luft lag“. Faeser habe den Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht. Die FAZ mutmaßt: Womöglich sollte einfach vermieden werden, dass linke Parteien „nicht mehr viel zu melden haben“, wenn sich die AfD als integrierbar erweist.
In ihrem Leitartikel zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln über die Klage der AfD gegen ihre Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt die FAZ über die verantwortliche Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser: „Indem sie den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die Bundesregierung und alle Parteien der ‚demokratischen Mitte‘ ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Die FAZ schreibt weiter …
Bundestag, Regierung und „demokratische Mitte“ hätten die AfD „wie Aussätzige“ behandelt, heißt es weiter. Diese „Ausgrenzung“ aber wäre nur gerechtfertigt gewesen, weil die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ galt. Diese Begründung falle nun „wie ein Kartenhaus zusammen“.
Ein Parteiverbot der AfD ist für die FAZ so fast völlig vom Tisch: „Wie sollte ein Verbot begründet werden können, wenn nicht einmal der Extremismus bewiesen ist? Wer dennoch daran festhält, setzt sich nun dem Verdacht aus, dass es ihm nicht etwa um wehrhafte Demokratie, sondern um Besitzstände, um Hegemonie, um kulturelle Hoheit geht.“ Und die Brandmauer kritisiert die Zeitung: „Daran krankte das Brandmauer-Konzept schon vor dem Kölner Beschluss.“
Es ist erstaunlich, dass sich nun auch bei den regierungstreuen Presseorganen so langsam die Wahrheit durchsetzt.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Und ehrlich gesagt: Wäre es nicht Zeit, dass der Verfassungsschutzpräsident seinen Hut nimmt und dass man den Verfassungsschutz zu einem neutralen Organ macht, das nicht mehr den Weisungen des jeweiligen Innenministers unterliegt?
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann