Grüne stimmen in Brüssel mit der AfD: Brandmauer ist gefallen.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal einen Grund hätte, mich bei den Grünen zu bedanken. Dass der Fokus darüber entsetzt berichtet, war zu erwarten. Dennoch haben die Grünen diesmal richtig gehandelt, den das Mercosur-Abkommen ist für die europäische Landwirtschaft mehr als schädlich. Genauso und nicht anders funktioniert eine wirkliche Demokratie. Es freut mich, dass der massive Bauern-Protest Früchte getragen hat, wenn auch nicht bei den Entscheidern, so doch bei den Abgeordneten des Europa-Parlaments. Im Europäischen Parlament machten die Grünen gemeinsame Sache mit der AfD, um das Mercosur-Abkommen zu verzögern. Das war ein mutiger, aber richtiger Schritt, der verhindert, dass man den europäischen Markt mit Billigprodukten aus Südamerika überschwemmt, aus Ländern, in denen unsere hohen lebensmittelrechtlichen Vorschriften keine Rolle spielen. So funktioniert Demokratie. Man kann doch nicht darauf verzichten, das Richtige zu tun, bloß weil eventuell die vermeintlich Falschen auch zustimmen.
Dass dies den deutschen Grünen Spitzenpolitikern sauer aufstößt, kann man verstehen. Die viel zitierte „Brandmauer“ wurde gestern geschleift. Da zeigte sich ein ganz neues „Hufeisen“ – grün-rot-blau. Der einstige Spitzen-Grüne Jürgen Trittin rechnet so: „Acht deutsche Grüne und drei Linke“ hätten dazu beigetragen, „dass eine rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten.“ Allerdings achtete Trittin ebenso wie die zwei ehemaligen Grünen-Vorsitzenden, Reinhard Bütikofer und Fritz Kuhn, bei ihrer Kritik an dem Beschluss peinlich darauf, die AfD nicht zu erwähnen. Denn die Grünen stimmten in Brüssel zusammen mit den 13 Abgeordneten der Rechtsaußenpartei für die Überprüfung des Handelsabkommens. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Beschluss nämlich nicht zustande gekommen.
Bravo, liebe deutsche Grünen im Europa-Parlament und großen Dank für Euren Mut!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann