Klare Ansage der USA

Die USA drohen der EU bei möglichen Einschränkungen für Starlink mit einer verheerenden Reaktion

Liebe Leserinnen und Leser, über eine klare Ansage der USA an die EU berichtet die Online-Ausgabe des Anti-Spiegel. Für die deutschen Mainstream-Medien ist das ganz offensichtlich kein Thema. Wieder einmal zeigt sich, dass man auf alternative Medien angewiesen ist, will man die ganze Wahrheit über die katastrophale Abhängigkeit Deutschlands und der EU von den USA hören.

Andrew Puzder, der Ständige Vertreter der USA bei der EU, betonte bezüglich eines möglichen Vorgehens der EU gegen US-Tech-Konzerne, darunter auch Starlink, Brüssel „sollte vorsichtig sein“.

Die Financial Times berichtet unter Berufung auf Andrew Puzder, die EU müsse mit einer verheerenden Reaktion der USA rechnen, falls sie protektionistische Maßnahmen gegen amerikanische Technologieunternehmen, darunter Starlink, ergreife. Seinen Worten nach „sollte Brüssel vorsichtig sein“ und eine mögliche, mächtige Antwort Washingtons berücksichtigen, und dabei die Größe des amerikanischen Marktes nicht vergessen.

Folgen einer Behinderung der US-Konzerne

Die britische Zeitung zitierte Puzder:

„Wenn das Ziel darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu verringern, dann ist das meiner Ansicht nach kein legitimes Anliegen für ein Gesetz. Man kann die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht dadurch steigern, dass man die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen schwächt.“

Wie die Financial Times berichtet, äußerte sich Puzder dazu, da die EU-Kommission einen sehr dummen Vorschlag gemacht hat. Sie will ein bestimmtes Frequenzspektrum, das es Smartphones ermöglicht, eine direkte Verbindung zu Satelliten herzustellen, exklusiv für europäische Unternehmen reservieren. Das würde den Zugang zu diesen Frequenzen für Firmen aus China und den USA einschränken. Darunter auch für das Unternehmen SpaceX, das das Satellitennetzwerk Starlink betreibt, so die Zeitung.

Die Abhängigkeit der Vasallen zementieren

Die USA reagieren nicht ohne Grund sehr empfindlich und bei Bedarf extrem hart. Besonders wenn in der EU über Beschränkungen oder Besteuerung der US-Tech-Konzerne gesprochen wird. Auch wenn Politik und Medien es als Verschwörungstheorie bezeichnen, sind die europäischen Staaten Vasallen der USA. Oder, wie es der einflussreiche US-Geostratege Brzeziński einst formuliert hat, die europäischen Staaten sind „tributpflichtige Vasallen“ der USA.

Aus der Geschichte weiß jedes Kind, dass kein Imperium es gerne gesehen hat, wenn seine Vasallen (oder Kolonien, das ist das gleiche, der Unterschied ist rein akademischer Natur) nach Autonomie oder gar Unabhängigkeit gestrebt haben. Es wurde alles dafür getan, dass diese Bestrebungen erst gar nicht entstehen konnten.

Das Gleiche gilt für andere Bereiche

Das Gleiche erleben wir heute, beispielsweise im Hightech-Bereich. In allen wichtigen Bereichen sind die USA führend und die Europäer sind von den USA abhängig. Alle in Europa relevanten sozialen Netzwerke und Internetplattformen sind aus den USA, es gibt keine europäischen Konkurrenten. Diese Plattformen und Netzwerke sammeln das Wichtigste, was wir haben, nämlich die persönlichen Daten der Menschen. Diese sind im Informationszeitalter wertvoller als Gold. Dadurch haben die USA eine (verborgene) Macht über Europa, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.

Das gleiche gilt für andere Bereiche. Nehmen wir beispielsweise den Zahlungsverkehr. In Europa wird mit Mastercard und Visa bezahlt, beides sind US-Systeme. Die Europäer haben nicht einmal ein eigenes Zahlungssystem.

Bei „Ungehorsam“ folgt die Strafe

Wenn die Vasallen in Europa ungehorsam werden, können die USA im Extremfall das Zahlungssystem in Europa abschalten und entspannt zuschauen, wie Europa im Chaos versinkt, während sie gleichzeitig über die Algorithmen der sozialen Netzwerke die von den USA gewollte Stimmung anheizen, um das Chaos weiter zu befeuern. Und da auch alle anderen wichtigen Computerprogramme aus den USA kommen, könnten die USA beispielsweise auch Windows Office abschalten, womit wahrscheinlich die gesamte Verwaltung in Europa zusammenbrechen würde.

Dies sind nur einige wenige Beispiele, die aber zeigen, wie ausgeliefert die Europäer den USA sind. Und da die USA wollen, dass da so bleibt, reagieren sie sehr empfindlich, wenn die Europäer irgendeinen Versuch unternehmen, etwas gegen diese technologische Abhängigkeit zu tun.

Jeder Versuch wird im Keim erstickt

Die Idee der EU-Kommission, Funkfrequenzen für eine europäische Alternative von Starlink zu reservieren, ist so ein Versuch. Daher die heftige Drohung aus den USA. Und das ist keine leere Drohung.

Die USA werden alles tun, damit Europa noch abhängiger von den USA wird. Technologisch ist Europa, wie gerade gesehen, schon lange von den USA abhängig. Seit die EU-Kommission russisches Öl und Gas ablehnt und stattdessen auf amerikanisches setzt, ist die EU auch im Energiebereich von den USA abhängig.

Und das nutzen die USA, denn sie sorgen dafür, dass die europäische Industrie wegen der viel zu hohen Energiepreise entweder ausstirbt, oder in die USA umsiedelt, wo sie billiger produzieren kann. Damit wird Europa als wirtschaftlicher Konkurrent der USA geschwächt, was die Abhängigkeit der EU von den USA weiter erhöht.

Die USA werden daher jeden Versuch der Europäer, auf irgendeinem Gebiet etwas unabhängiger von den USA zu werden, im Keim ersticken. Das sieht man auch im Bereich der Rüstung. Die dort gebräuchliche Formulierung, die Europäer sollten im Bereich Rüstung „unabhängiger“ werden, ist ein PR-Gag, denn gemeint ist damit, dass die Europäer mehr für Rüstung ausgeben sollen – und zwar in den USA. Die USA ersticken auch jeden Versuch der Europäer im Keim, neue Waffensysteme zu entwickeln, die sie tatsächlich unabhängig machen würden.

Und so ist es bei jedem Thema. Deswegen die klare Ansage der USA

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Pistorius verdreht die Wahrheit

Liebe Leserinnen und Leser, Pistorius verdreht die Wahrheit ohne dabei rot zu werden oder sich wenigstens zu schämen. Den folgenden Satz des Kriegshetzers, gesprochen auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, muss man sich auf der Zunge vergehen lassen:

„Wenn Sie sich die Wahlergebnisse und die beherrschenden Themen in den beiden ostdeutschen Wahlkämpfen angucken, dann war plötzlich das Thema Kriegsangst da. Ja, woher kommt das denn? Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand in Deutschland Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun, sondern weil diese Kriegsangst von Putin mithilfe der AfD ganz konkret geschürt wird.“

Damit verdreht Pistorius die Wahrheit ganz bewusst

Noch einmal zur Erinnerung an die Älteren und zur Information für die Jüngeren: Als 1990 der „Eiserne Vorhang“ fiel, zogen sich die Russen ganz geordnet aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zurück. Der damalige Staatschef der Sowjetunion, Gorbatschow                                                                                                 hatte eine Vision für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Es war eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur (ein „Gemeinsames Europäisches Haus“), bei der sowohl die NATO als auch die Sowjetunion in ein kollektives System (unter Einbindung der KSZE) integriert werden sollten. Doch was hat die NATO getan?

Die NATO rückte sofort in Richtung Osten bis an die Grenzen Russlands vor.

Es waren also die NATO und die EU, die Russland bedroht haben, nicht umgekehrt, wie es heute oft dargestellt wird. Dennoch war das Verhältnis lange entspannt. Russland wurde zu einem der größten Handelspartner Deutschlands. Deutschland bekam zuverlässig und preiswert russisches Gas, das unserer Wirtschaft ein stetiges Wachstum sicherte.

Die Freundschaft des deutschen Bundeskanzlers Schröder mit dem russischen Staatschef Putin öffneten der deutschen Industrie und dem deutschen Handel riesige Geschäftsfelder. Dann kam der Putsch in der Ukraine.

2014 kam die Wende

Explosive Enthüllung der New York Times im Februar 2024. US-Geheimdienst kooperiert mit Kiew seit 2014 an russischer Grenze, trainiert Eliteeinheiten. Ein Brandbeschleuniger. 

Die New York Times hat in einem explosiven Dossier enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA schon seit 2014 in der Ukraine präsent ist. Damit erscheint sowohl die Formulierung von „Boots on the ground“, wie sie im Zuge von Macrons Äußerungen debattiert wird, als auch das westliche Narrativ vom nicht provozierten Krieg in einem neuen Licht.

Dem Bericht zufolge ging die ukrainische Regierung eine weitreichende Partnerschaft mit der CIA gegen Russland ein. Die Zusammenarbeit umfasste insbesondere die Einrichtung von bis zu zwölf geheimen CIA-„Außenposten-Operationsbasen“ entlang der ukrainischen Grenze zu Russland. Und das begann nicht mit der russischen Invasion 2022, sondern vor etwas mehr als 12 Jahren im Zuge der Maidan-Proteste 2014 und des folgenden Bürgerkriegs in der Ostukraine.

Nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden war, schlug der neue Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Walentyn Nalywajtschenko, innerhalb der prowestlichen Regierung in Kiew eine „Partnerschaft“ mit der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 vor. Das CIA-Programm startete daraufhin. Ein Absolvent eines CIA-Trainings, der damalige Oberstleutnant Kyrylo Budanow, wurde später Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes.

Tötungen von prorussischen Politikern durch CIA-trainierte Einheiten

Die ukrainischen Stellen lieferten der CIA nachrichtendienstliche Informationen über Russland. Dabei auch „geheime Dokumente über die russische Marine“. Das führte zur Einrichtung von CIA-Stützpunkten in der Ukraine und zur Koordinierung von Aktivitäten gegen Russland. Dann kamen verschiedene Ausbildungsprogramme für ukrainische Kommandos und andere Eliteeinheiten.

In der New York Times heißt es:

Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer ungeduldig angesichts der ihrer Meinung nach unangemessenen Vorsicht Washingtons. Sie begannen Attentate und andere Tötungsoperationen durchzuführen, die gegen jene Bedingungen verstießen, denen die Ukrainer nach Ansicht des Weißen Hauses zugestimmt hatten. Wütend drohten Regierungsvertreter in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was sie jedoch nie taten.

Die CIA lieferte laut NYT-Bericht dabei nicht nur weitreichende Spionageinformationen, sondern unterstützte zudem Provokationen und Tötungen von prorussischen Politikern in der Ostukraine. So wurde der hohe russische Separatisten-Kommandeur Arsen Pawlow in der Stadt Donezk bei einer Explosion im Jahr 2016 getötet. Ausgelöst von einer vom CIA ausgebildeten Gruppe.

Informieren Sie sich aus alternativen Quellen und hören Sie genau hin, wenn deutsche Politiker gegen Russland hetzen. Sie wollen die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten

Sollte ich Ihr Interesse geweckt haben, einmal „hinter die Kulissen“ zu schauen, dann finden sie die Tatsachen ausführlich beschrieben und belegt in diesem Artikel.

Es sind deutsche und hochrangige EU-Politiker, die zum Krieg gegen Russland blasen. Es gibt in Deutschland derzeit nur zwei Parteien, die dieser Kriegshetze ein Ende bereiten wollen. Das sind die AfD und der BSW. Alle anderen hetzen gegen Russland und wollen „Deutschland kriegstüchtig“ machen. Und vor allem: Recherchieren Sie bitte selbst und nutzen Sie auch alternative und ausländische Medien dafür. Die deutsche Einheitspresse verbreitet nur noch Nachrichten, die ihnen von den Kriegshetzern geliefert werden Investigativen Journalismus finden Sie bei der Tagesschau und/oder der Heute-Sendung nicht mehr.
In diesem Sinne!

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Deutschland ist Zahlmeister der EU

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland ist Zahlmeister der EU. Deutschland soll laut einem Plan künftig über 60 Milliarden Euro zahlen. Das ist vollkommener Wahnsinn. Dieses Geld und das, das Deutschland der korrupten Ukraine in den Hintern schiebt reicht locker um Deutschland wieder auf die Beine zu stellen. Es können Schulen saniert und eine echte Rentenreform geplant werden. Man kann marode Straßen sanieren und die Gesundheitsreform endlich durchziehen. Es gibt so viel zu tun. Warum das ganze deutsche Steuergeld in alle Welt verteilen?

Die EU ist ein Bürokratiemonster

Wer braucht eigentlich diese EU? Knapp 60.000 Menschen arbeiten für die Europäische Union, die müssen beschäftigt werden und sei es auch nur mit unsinnigen „Empfehlungen“ oder Verordnungen. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission keine demokratische Legitimation besitzt. Niemand hat diese Kommissare gewählt. Gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laufen Ermittlungen wegen Korruption.

Hätte das Volk eine solche Person an die Spitze der EU gewählt? Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich. Aber in den Hinterzimmern der Politik ist auch das möglich. Diese ganze arrogante Clique gehört einfach nur entsorgt. Es gibt keinen einzigen Grund dafür, diese vollkommen überbezahlten Bürokraten weiterhin durchzufüttern.

Der gegenwärtige Haushaltsentwurf liegt 50 Prozent über dem derzeit laufenden Finanzrahmen.

Das ist vollkommener Wahnsinn. Der schwache deutsche Kanzler Merz tönt zwar mit großen Worten, aber ich bin sicher, dass er am Ende einknicken wird. Es war doch schon immer so. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag. Bislang hat die Bundesrepublik dies nicht infrage gestellt und das damit kaschiert, dass Deutschland ja auch als Exportland von diesem gemeinsamen Markt profitiert. Welch ein Schwachsinn! Statt das Geld einem Bürokratiemonster in den Rachen zu werfen, kann es doch im eigenen Land viel besser eingesetzt werden. Deutschland zahlt derzeit etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel, sagt ein deutscher Regierungsvertreter laut Nachrichtenagentur „Reuters“ am Dienstag in Berlin. „Wenn wir uns die irische Verhandlungsbox angucken, dann sind wir immer noch über 60 Milliarden“, heißt es weiter. „Wir glauben nicht, dass das bezahlbar ist“.

Die weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der Eurozone wird unbezahlbar

Auch die europäische Gemeinschaftswährung, der Euro steht auf sehr wackeligen Beinen und kann Deutschland schnell in den Abgrund reißen. Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind wichtig, aber sie gelten nicht mehr. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Die Deutsche Mark (DM) war eine feste, harte und stabile Währung, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen aufgegeben wurde.

Die EZB zerstört mit einer Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik) alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.

Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Die vernünftigen deutschen Ökonomen sind für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) und rechtzeitigen Vorkehrungen im Falle der Krise. Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank muss als temporäre Deckungsoption vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden.

Es gibt also genug Gründe, DIESE EU sofort zu verlassen.

Eine Rückkehr zu einer reinen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also zu einem reinen Binnenmarkt, so, wie er bei Gründung der seinerzeitigen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) geplant war, ist also der richtige Weg. Das derzeitige Bürokratiemonster, das auch in Sachen Zensur auf sich aufmerksam macht, ist also überflüssig und kann entsorgt werden. Zurück zu einem freien, unabhängigen Deutschland mit deutscher Kultur und Politikern, die deutsche Interessen vertreten.

Deutschland ist Zahlmeister der EU, ohne daraus irgendwelche Vorteile ziehen zu können. Das muss sich ändern. Lassen wir uns unser Land nicht von denen stehlen, die es zerstören wollen

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Der Nord-Stream-Prozess beginnt

Liebe Leserinnen und Leser, der Nord-Stream-Prozess beginnt. Endlich hat man einen Mann gefunden, den man wegen der Nord-Stream-Sprengung vor Gericht stellen kann. Mag sein, dass er der Drahtzieher war, aber wer war eigentlich der Auftraggeber? Warum wird der vermeintliche Auftraggeber nicht öffentlich benannt, obwohl man inzwischen ziemlich sicher weiß, wer es war. Warum fließen noch immer Hunderte von Milliarden Steuergeld in die Ukraine, Geld das nun in Deutschland dringend fehlt?

Die Publizistin Dagmar Henn sagt dazu deutlich:

„Jetzt ist es also so weit, der nächste Akt des Märchentheaters beginnt vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Angeblich wird dort der Anschlag gegen Nord Stream verhandelt. Und die ganze politische und mediale Berliner Truppe will diesen Terrorakt verschwinden lassen.“

Und sie fügt einen Spruch von Erich Kästner hinzu:

Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.

Shakespeares Sommernachtstraum lässt grüßen

Es ist ein bisschen wie beim Sommernachtstraum von Shakespeare.  Eine Truppe von Handwerkern – Webern, Schreinern und Kesselflickern – probt ein Theaterstück und gerät damit in einen Ehekrach im Elfenkönigreich. Ähnlich ist es, wenn nun die Geschichte von der Andromeda und den Hobbytauchern auf die große juristische Bühne gestellt wird und der Generalbundesanwalt mal beweisen muss, dass er nicht nur jedes Nichts großzaubern, sondern auch einen echten Kriegsakt zum Produkt von Amateuren beweisen muss. Nur zwei der politischen Parteien in Deutschland fordern echte Konsequenzen. Die AfD argumentiert unterstützt vom BSW, dass das Geld dringend in Deutschland gebraucht wird: für Schulen, für Infrastruktur, zur Entlastung der Sozialkassen. Und es nach Überzeugung der Partei nicht in ein Land fließen soll, das mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines für erheblichen wirtschaftlichen Schaden gesorgt hat.

Und auch ich stelle heute die Frage, warum wir ein korruptes Land mit Hunderten von Milliarden unterstützen, das einen Terrorakt auf eine wichtige Säule der Deutschen Infrastruktur begangen hat.

Die deutschen Leitmedien trauen sich ebenfalls nicht an die Wahrheit.

Der Generalbundesanwalt erhält reichlich Unterstützung von den deutschen Leitmedien, die alle noch immer kein Problem damit haben, dass eine solche Sprengung von Laien kaum möglich ist. Ein Tauchgang bis auf 70 bis 90 Meter, bei dem dann auch noch massive Sprengsätze angebracht werden mussten, benötigt Profi-Ausrüstung. Überhaupt scheint man es gerade zu bedauern, dass man nicht auf Oberon, den Elfenkönig, oder auf irgendwelche Außerirdische zurückgreifen kann, um die Sprengung der ökonomisch wichtigsten Pipeline Deutschlands zu erklären. Stattdessen müssen jetzt ein paar Ukrainer dafür herhalten. In Deutschland muss man nun das Kunststück hinbekommen, zu rechtfertigen, warum man die Ukraine dennoch mit deutschem Geld und deutschen Waffen vollstopft, anstatt sie wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

Wo die Wahrheit fehlt, ist Correctiv ganz vorne

Dafür wurde immerhin auch extra noch ein Buch geschrieben, von zwei deutschen Journalisten (einer davon mal Chefredakteur bei Correctiv, der öffentlich finanzierten Fantasy-Schreibwerkstatt). Darin wird betont, dass die jetzt angeklagten Ukrainer ganz und gar auf eigene Initiative gehandelt haben. Ganz ohne jeden Befehl, einfach mal eben so. Das wäre Saluschny gewesen und nicht Selenskyj. Und die CIA habe zwar davon gewusst, aber sei keineswegs daran beteiligt gewesen. Alle also ganz unschuldig. Auf der anderen Seite sekundiert dann ein Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, der zu Prozessbeginn erklärte, das Problem sei gewesen, dass es die Pipeline überhaupt gegeben habe. „In jedem Fall ist es gut, dass diese Pipeline nicht mehr existiert, weil sie uns mehr geschadet hat als genutzt.“

Wer eine solche Aussage macht, zeigt damit, dass er Deutschland hasst und das Volk, das seine üppigen Bezüge bezahlt, verachtet.

Die Deutschen leiden stumm und Kiesewetter ist nach wie vor beliebt

Dagmar Henn meint dazu:

Leider stehen sie nicht vor dem Gerichtsgebäude, die entlassenen Automobilarbeiter, Stahlwerker, Glasbläser, Betonbauer. Das Schauspiel geht ungestört über die Bühne, als würde da tatsächlich irgendwer nach der Wahrheit suchen. Doch die Abrechnung kommt noch. Und mit jedem dieser Spektakel steigt der Preis, der eingefordert werden wird.

Und dem möchte ich mich anschließen.

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Die Brandmauer bröckelt weiter

Liebe Leserinnen und Leser, die Brandmauer bröckelt weiter und das ist gut so. Das derzeitige Vorgehen sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, so die Kölner CDU. Sie ändert nun Umgang mit AfD-Stimmen. Sie will eigene Anträge künftig nicht mehr aus Angst vor AfD-Stimmen zurückziehen. Parteichefin Serap Güler spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und räumt ein, ihre Partei habe sich durch die Brandmauer von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht. Spät kommt diese Einsicht, aber immerhin sie kommt tatsächlich, wenigstens bei der Kölner CDU.

Ein guter Antrag wird nicht schlecht, nur weil die AfD dem auch zustimmt

Die Kölner CDU will ihren Umgang mit der AfD im Stadtrat ändern: Eigene Anträge will sie künftig nicht mehr aus Angst vor einer Zustimmung der AfD zurückziehen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler zugleich weiterhin aus. Es ist noch nicht ganz der Fall der Brandmauer, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, den übrigens bereits viele kommunale Politiker aus reinem Pragmatismus gehen. Denn ein guter Antrag wird ja nicht nur deswegen schlecht, weil die AfD auch zustimmt. „Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, erklärte Güler im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eigene Anträge zurückzuziehen, nur weil auch die AfD dafür stimmen könnte, sei Letzteres.

Die CDU hat sich erpressbar gemacht

Wie Apollo-News berichtet, hat sich bei der Kölner CDU die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich durch den bisherigen Umgang mit der AfD „in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht“ hat. Dennoch werde man „niemals einem Antrag der AfD zustimmen“, betonte Güler nochmals. Mit einer Partei, die „Rechtsextremisten und Putin-Freunde“ in ihren Reihen habe und „völkisches Gedankengut“ verbreite, könne es keine Zusammenarbeit geben. Und da liegt nun deutlich sichtbar die weitverbreitete Dummheit in den CDU-Kreisen. Denn, wenn die AfD zum Beispiel die Sanierung einer Schule beantragt, will man den Antrag demnach ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Das müssen die CDUler dann aber auch den Wählern erklären. Und da sie das wohl kaum können, wird die Brandmauer auch hier, wie bereits anderswo, fallen. Da bin ich mir sicher.

Kritik an den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Scharfe Kritik übte Güler außerdem an den Berliner Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linkspartei. Dass SPD und Grüne mit einer Partei über eine Regierung verhandelten, die in ihren Reihen „Antisemiten, Israelhasser“ und Kontakte zu kriminellen Clans dulde, mache „wirklich fassungslos“. Da möchte man ihr natürlich zustimmen. Leider erkennt sie aber nicht, dass es eine Alternative gäbe, wenn man sich endlich einmal grundlegend über das AfD Programm informieren würde. Die AfD ist längst zu einer bürgerlichen Partei geworden, die heute das Wählerpotenzial bedient, das früher der CDU gehörte.

Die Brandmauer fällt nicht mit einem Schlag, aber sie bröckelt und das Fundament ist angreifbar.

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Buchtipp: Der kalte Geist des Krieges von Wolfgang Effenberger

Liebe Leserinnen und Leser, der kalte Geist des Krieges: Strategie der Unausweichlichkeit, so der Titel des neuen Buches von Wolfgang Effenberger. Ich bedanke mich bei Dr. med. Amir Mortasawi, der mir dieses Buch empfohlen hat. Effenberger verpflichtete sich im Alter von 18 Jahren für zwölf Jahre als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und schied 1976 als Offizier der Pioniertruppe aus. Anschließend studierte er Politikwissenschaft, Bauwesen und Mathematik für Höheres Lehramt. Er lebt bei München.

Mehr über den Autor

Im Oktober 2016 trat Effenberger in Augsburg bei einem Kongress auf, den der Kopp Verlag zum Thema Geopolitik veranstaltete. Effenberger behauptete in seinem Referat, hinter der Gründung von NATO und EU stünden die USA. Diese strebten die Weltherrschaft an, während sich Saudi-Arabien die Islamisierung Europas zum Ziel gesetzt habe. Es sei kein Zufall, dass von ihnen seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 kein Versuch einer Friedensstiftung mit Staatschef Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg unternommen worden sei. Bei der Preisverleihung des „Bautzener Friedenspreises“ 2019 an Willy Wimmer hielt Effenberger die Laudatio. Die Tageszeitung untertitelte 2020 einen Artikel dazu mit den Worten „Mit dem ‚Friedenspreis‘ werden in Bautzen Stars der Verschwörungsszene ausgezeichnet“. Auch der t-online-Redakteur Jonas Mueller-Töwe bewertete ihn 2022 als Verschwörungsideologen. Das ist die übliche Methode von Medien, die Menschen mit anderen Meinungen abwerten. Man kennt das aus der Corona-Zeit.

Der Krieg ist der Vater aller Dinge

„Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ – soll der griechische Philosoph Heraklit gesagt haben. Doch aus dem Vater aller Dinge kann schnell der Zerstörer aller Dinge werden. Die Weltkriege und die Entwicklung moderner Waffensysteme haben dies auf erschütternde Weise gezeigt. Dies ist besonders bemerkenswert, wenn wir beobachten, wie deutsche Politiker der Altparteien „auf Krieg gebürstet“ sind. Besonders hervorstechend fällt das bei der ehemaligen Friedenspartei der Grünen auf. Aber auch Politiker der sogenannten Altparteien können es offensichtlich kaum erwarten Russland anzugreifen oder sogar ganz aufzulösen, wie Roderich Kiesewetter das einmal formuliert hat. Aber zurück zum Buch von Wolfgang Effenberger.

Klappentext Quelle: AMAZON

Heute ist der Krieg zurück in Europa. Doch seine Wirkung reicht weit über die Schlachtfelder hinaus. Bedrohungen werden zum Dauerzustand, militärische Antworten als alternativlos dargestellt und politische Entscheidungen von der Logik des Krieges bestimmt.

Wolfgang Effenberger verfolgt die Entstehung dieser Kriegslogik über Jahrzehnte – von den strategischen Konzepten des Kalten Krieges und der Gründung des US-amerikanischen Training and Doctrine Command (TRADOC) bis zu den militärischen und technologischen Entwicklungen der Gegenwart. Er untersucht die dahinterliegenden Interessen und Machtstrukturen sowie die zunehmende Verbindung von Politik, Militär, Wirtschaft und Technologie. Künstliche Intelligenz, autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen, digitale Überwachung und hybride Kriegführung verändern nicht nur die Art, wie Kriege geführt werden. Sie verwischen zunehmend die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Militär und Zivilgesellschaft, Mensch und Maschine.

Was steckt hinter dem Begriff Omniwar?

Der Begriff „Omniwar“ steht dabei für eine neue Form des Krieges: einen Krieg, der nicht auf das Schlachtfeld begrenzt ist, sondern ganze Gesellschaften erfassen und alle Lebensbereiche durchdringen kann. Welche Interessen und Strategien stehen dahinter? Welche Rolle spielen die USA, die NATO sowie Rüstungs- und Technologiekonzerne?

Und warum droht Deutschland zum militärischen Erstschlagziel zu werden?

Auszug aus dem Vorwort von Prof. Hermann Mückler

„ […] Wenn der Verfasser dieses Buches fragt: >>Was bleibt vom Menschsein, wenn der >kalte Geist des Krieges< die Schlüsselbegriffe unserer Gegenwart kolonisiert…?<< und er damit die gefährdete Freiheit, Sicherheit, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Verantwortung meint, dann schrillen die Alarmglocken zurecht, denn es geht hier – und es ist Effenbergers Anliegen warnend genau darauf hinzuweisen – darum, grundlegende Bedrohungen für unsere westlichen freien, offenen und demokratisch organisierten Gesellschaften aufzuzeigen. Wolfgang Effenberger ruft in seinem Schlussplädoyer dazu auf, den Menschen nicht als Variable zu verstehen, sondern als frei urteilenden und entscheidenden Verantwortungsträger wahrzunehmen. Den in diesem Buch als Warnung für uns alle beschriebenen Strategien der Unausweichlichkeit sollten wir daher überall dort, wo wir können, Strategien der Handlungsfähigkeit entgegensetzen.“

Sehr viele interessante Informationen zu diesem Buch finden Sie auch auf der Homepage von Afsane Bahar (alias Dr. med. Amir Mortasawi), die sie hinter diesem Link finden.

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Sie noch einmal dringend bitten, sich nicht nur auf die Informationen aus den öffentlich/rechtlichen Medien und der Mainstream-Presse, wie dem Spiegel und den Tageszeitungen, die fast alle ihre Informationen aus derselben Quelle beziehen, zu verlassen.

Es liegt an Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, ob Deutschland sich wieder von „kriegsgeilen Politikern“ in einen Krieg hineinziehen lässt. Es gibt Alternativen, Parteien, die auf Verhandlungen setzen, statt auf Militär.

In diesem Sinne

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Merz blamiert sich gründlich

Liebe Leserinnen und Leser, Bundeskanzler Merz blamiert sich gründlich. Ende September kommt SPD-Politikerin Manuela Schwesig ins Kanzleramt. Sie hat gerade eine 180-Grad-Wende im Wahlkampf geschafft. Alle gratulieren. Nur Kanzler Merz will abrechnen. Das lässt sich Schwesig nicht gefallen – und geht.

Das berichtet der „Spiegel“. Wir haben den Artikel im Focus gefunden. Der Vorfall ereignet sich demnach bei einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin wenige Tage nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Amtskollegen beglückwünschen Schwesig. Der Kanzler nicht. Er will abrechnen, so schreibt es der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer.

Sie haben Wahlkampf gegen mich gemacht!

Aus der Sicht von Kanzler Merz habe sich Schwesig zwar im Wahlkampf gegen die AfD behauptet („Die Frau gegen Blau“), aber eigentlich Wahlkampf gegen ihn gemacht. „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, soll als Zitat gefallen sein. Schwesig nennt das Auftreten des Kanzlers „unverschämt“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Sie fordert ihn auf, einen Termin bei ihr zu machen, wenn er mit ihr reden wolle. Und dann dreht sie sich um und geht weg. Schwesig selbst bestätigt den Vorgang gegenüber dem „Spiegel“: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“ Merz‘ Pressesprecher gibt keinen Kommentar ab.

Leider gibt es auch eine schlechte Nachricht

Rot Grün Rot wäre auch für Mecklenburg-Vorpommern eine katastrophale Wahl. Der Niedergang des armen Bundeslandes würde noch beschleunigt. Die wenigen großen Firmen könnten sich zurückziehen, wenn links/grüne Politik ihnen das Leben schwer macht und Meck-Pomm würde weiter verarmen. Mecklenburg-Vorpommern profitiert massiv vom Länderfinanzausgleich (offiziell Finanzkraftausgleich) und gehört seit der Wiedervereinigung dauerhaft zu den Empfängerländern.

Bei der Wahl in Meck-Pomm hat SPD-Ministerpräsidentin Schwesig ihre Partei mit einem stark personalisierten Wahlkampf aus einem Umfragetief herausgeholt. Am Ende stehen 35,5 Prozent zu Buche, eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken ist rechnerisch möglich. Die Sondierungsgespräche haben die drei Parteien am Donnerstagabend nach zwei Wochen abgeschlossen. Nun müssen sie entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Es wäre wohl der endgültige Absturz des Bundeslandes.

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Kein Geld für die Ukraine

Liebe Leserinnen und Leser, kein Geld für die Ukraine ist eine Forderung, die ich schon lange zum Thema in diesem Blog gemacht habe und zu der ich uneingeschränkt stehe. Mit 100 Milliarden Steuergeld ließe sich in Deutschland viel Gutes tun. Markus Frohnmaier macht es im Bundestag vor. Der außenpolitische Sprecher der AfD rechnet bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zu Hilfen für die Ukraine am Mittwochabend vor, was Deutschland mit dem Geld hätte anfangen können, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges für die Ukraine ausgegeben wurde.

Dazu gehört: den Sanierungsstau an Schulen bezahlen, jedem Rentner 6000 Euro geben oder das Autobahnnetz kräftig ausbauen. Die Botschaft versteht jeder: Was Kiew bekommt, fehlt in Deutschland.

Die Altparteien halten natürlich dagegen

Wie anders könnte es sein? Natürlich halten die kriegsgeilen Altparteien dagegen und die Online-Ausgabe vom Focus greift das Thema natürlich sofort auf.

„Nur ist die Rechnung nicht so einfach. Die Summe von mehr als 100 Milliarden Euro lässt sich nur mit einer weiten Definition der deutschen Ukraine-Kosten erreichen. Darin stecken neben militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung auch Milliarden, die Deutschland für ukrainische Geflüchtete im eigenen Land aufwendet.“

Es sind immer die gleichen dummen Parolen, die von den Kriegstreibern verwendet werden. Union, SPD und Grüne sagen tatsächlich: Wer die Ukraine fallen lässt, macht Deutschland nicht reicher, sondern unsicherer. 

Wer glaubt eigentlich diesen Quatsch noch?

Die AfD sagt: Das Geld gehört nach Deutschland

Fronmaier sagt dazu klar: „Ihre Aufgaben liegen in Deutschland und nicht in der Ukraine“. Friedrich Merz nennt er den „Kanzler der Ukraine“. Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anklopfe, sei „Geld ohne Ende da“, während den Deutschen Sparsamkeit abverlangt werde. Und damit liegt er vollkommen richtig! Friedrich Merz verspricht seit mehr als einem Jahr grundlegende Reformen für Deutschland. Doch bei Rente, Pflege, Steuern und Arbeitsmarkt kommt seine Regierung kaum voran. Während für die Ukraine weitere Milliarden bereitgestellt werden, werden die Reformen im eigenen Land weiter verschoben.

Am 4. Oktober reist der Bundeskanzler nach Kiew und kündigt weitere Unterstützung von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Rund eine Milliarde Euro soll in die militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro in die ukrainische Energieversorgung.

Drei Tage später tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Vier Stunden beraten Union und SPD über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Das Ergebnis bleibt überschaubar. Die Reformen sollen nun erst im Frühjahr 2027 abgeschlossen werden.

Was ist aus dem großangekündigten „Herbst der Reformen“ geworden?

Aus einem Reformversprechen ist damit vor allem eine lange Liste neuer Fristen geworden. Das ist umso problematischer, weil die offenen Baustellen nicht kleiner werden. Die Rentenkassen stehen unter dem Druck der Alterung, die Pflegeversicherung benötigt eine langfristige Finanzierung, Unternehmen verlangen bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, während Deutschland wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt.

Bei der Ukraine kann die Bundesregierung dagegen konkrete Summen nennen und neue Zusagen machen.

Die Unterstützung für Kiew ist inzwischen auf eine Größenordnung angewachsen, bei der niemand mehr so tun kann, als handle es sich um Nebenausgaben. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen steigende Verteidigungsausgaben. Der Bund plant für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung.

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben

Wir wissen inzwischen, dass große Teile der Hilfsgelder einfach in irgendwelchen dunklen Kanälen der korrupten Ukraine verschwinden. Wir wissen von Immobilienkäufen der Selenskyj-Verwandtschaft und wir wissen von Korruption bis hinab in die kleinsten Amtsstuben.

Noch niemals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands wurden die Bürger dermaßen belogen und ausgepresst wie derzeit. Beenden können Sie das, liebe Wählerinnen und Wähler nur, wenn Sie bei den kommenden Wahlen auf alternative Parteien, wie die AfD oder das BSW ausweichen und den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken die „rote Karte“ zeigen.

In diesem Sinne!

Der Beitrag Kein Geld für die Ukraine erschien zuerst auf Rainer Andreas Seemann.

Die deutsche Paradox Justiz

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Messerstecher frei herumlaufen können und brave Bürger wegen angeblicher Politiker-Beleidigungen streng bestraft werden, dann hat man die Deutsche Paradox-Justiz vor Augen. Messerstecher wie der gemeingefährliche Muhamad M. werden nicht dauerhaft weggesperrt, sondern sie werden von unseren linksgrünen Gutmenschen-Richtern allenfalls in die Psychiatrie gesteckt. Der aus einer Hochsicherheits-Klinik entkommene Messerstecher Muhamad M. (22) lief seinem Pfleger bei einem Spaziergang einfach davon und musste keinerlei Hürden überwinden. Das Krankenhaus ist sich keiner Schuld bewusst.

Knapp zwei Wochen nach seiner Flucht aus einer Fachklinik in Sachsen ist der als gefährlich eingestufte und psychisch kranke Straftäter Muhamad M. weiter auf der Flucht. Das bestätigte die Polizeidirektion Leipzig an diesem Donnerstag auf Anfrage von FOCUS online. „Nach dem Mann wird weiter gefahndet“, so eine Sprecherin.

Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, der Justiz und dem Rechtssystem eher nicht zu vertrauen.

Das Vertrauen in die deutsche Justiz ist in großen Teilen der Bevölkerung im Keller. Während Gerichte bei Politiker-Beleidigungen immer noch gnadenlos Strafen verhängen, werden Messerstecher, Vergewaltiger und Clan-Kriminelle noch immer mit Samthandschuhen angefasst. Der Ausbruch, der eigentlich gar keiner war, von Muhamad M. beweist dies wieder einmal nachdrücklich. Die einzelnen Umfragen zeigen ein erschreckendes Bild.

Allensbach-Erhebungen / Statista: Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, der Justiz und dem Rechtssystem eher nicht zu vertrauen.

ARAG-Studie / Internationale Erhebungen: Rund 62 Prozent der Menschen in Deutschland haben starkes Vertrauen in den Rechtsstaat, was umgekehrt bedeutet, dass etwa 38 Prozent skeptisch oder misstrauisch sind.

Bundesverfassungsgericht: Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht sank laut Allensbach von Spitzenwerten um 81 bis 85 Prozent (in früheren Jahren) auf rund 63 Prozent im Jahr 2025.

Paragraph 188 StGB wird gnadenlos angewandt

Polizeilich erfasste Verstöße: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet einen starken Anstieg der gemeldeten Verstöße gegen § 188 StGB:

• 2022: ca. 1.400 Fälle
• 2023: ca. 2.600 Fälle
• 2024: 4.439 Fälle
• 2025: 4.792 Fälle (neuer Höchststand)

Das sind nur die Fälle, die von der Polizei verfolgt wurden, oft mit unangemeldeten Hausdurchsuchungen.

Für 2026 liegen noch keine Zahlen vor. Besonders hervorgetan haben sich dabei Politiker wie Friedrich Merz und Robert Habeck.

Verbrecher befinden dagegen sich auf freiem Fuß

Oft nimmt die Polizei Tatverdächtige fest und diese werden dann von den Kuschel-Richtern umgehend wieder freigelassen.

• Bundesweit befinden sich mehr als 1.800 Personen auf freiem Fuß, die wegen Vergewaltigung oder sexueller Übergriffe per Haftbefehl gesucht werden.
• Tötungsdelikte: Rund 1.470 Personen werden wegen Mordes, Totschlags oder versuchter Tötungsdelikte (wozu auch schwere Messerattacken zählen) gesucht.
• Gewaltdelikte insgesamt: Etwa 15.000 der offenen Haftbefehle entfallen allgemein auf Gewalttäter.

Noch Fragen zum Zustand Deutschlands?

In diesem Sinne

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Die SPD will Erklärungen

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD will Erklärungen, weil sie nicht versteht, wie Demokratie funktioniert. Es ist beschämend zu sehen, wie diese einst so stolze Volkspartei zu einem kümmerlichen Häufchen von Hampelmännern und -frauen verkommen ist. Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort. Es ist nur noch peinlich und zum Fremdschämen, wie sich die SPD-Parteispitze gegen das Votum der Wählerinnen und Wähler wehrt, statt es zu akzeptieren.

Der Ärger in der SPD über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten ist groß. Diese Unruhe strahlt auch auf Bundesebene auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.

Die Splitterpartei SPD braucht keiner mehr

Vielleicht sollten sich die SPD-Spitzen einmal ernsthaft fragen, warum ihre Stammwähler längst zur AfD gewechselt sind und sich dort offensichtlich sehr wohl fühlen. sPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.

Der Wählerwille zählt offensichtlich nichts mehr bei der SPD

Es ist ganz einfach. Die stärkste Partei eines Bundesandes bekommt normalerweise den Regierungsauftrag und stellt den Parlamentspräsidenten. So geschehen in Sachsen-Anhalt. Dass die SPD dies nicht akzeptieren kann, liegt an ihrer Schwäche. Sie sieht die einzige Chance darin, ihre Wähler wieder zurückzugewinnen und zufriedenzustellen im Verbot der AfD. Wie jämmerlich und erbärmlich das ist, kann sich jeder aufrechte Demokrat selbst vorstellen.

SPD-Protest in Berlin

Gestern hatten sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam gingen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Ausgaben des Grundgesetzes. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

„Dieses ist kein normaler Tag“, betonte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“

Ich denke, die SPD ist erledigt. Man braucht solche Anti-Demokraten nicht mehr in Deutschland.

In diesem Sinne

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