Die EU und wie sie immer mehr Kompetenzen der Länder abgreift
Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Denn wie kann es sein, dass eine EU-Kommission, die keinerlei demokratische Legitimation besitzt, die sich in keinen Wahlen dem Volk stellen musste, mehr Macht hat als die gewählten Volksvertreter eines Landes?
Knapp 60.000 Menschen arbeiten für die Europäische Union, die müssen beschäftigt werden und sei es auch nur mit unsinnigen „Empfehlungen“ oder Verordnungen. Ein paar Beispiele:
Nicht nur der Pollen- und Wassergehalt muss in Honig klar geregelt sein. Auch die elektrische Leitfähigkeit muss laut EU stimmen: Bei Waldhonig ist das zum Beispiel ein Wert von 0,8 Mikro-Siemens pro Zentimeter.
Auch kein Witz: Es gibt eine EU-Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk, obwohl – wie die Behörde selbst einräumt – Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind.
Alle Bundesländer sind laut EU verpflichtet, ein Seilbahngesetz zu erlassen, auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Kurios: In den Bundesländern gibt es überhaupt keine Seilbahnen.
Dann gibt‘s da noch die Sonnen-Richtlinie: Sie regelt den Umgang mit Röntgenstrahlen, aber auch mit übermäßiger Sonneneinstrahlung. Unternehmer müssen ihre Angestellten nun über die Gefahr vor Sonnenbrand informieren.
Und auch darum kümmert sich die EU: Wie groß darf ein Kondom eigentlich sein? Die Länge sollte dabei nicht weniger als 160 Millimeter betragen und die Weite nicht mehr als zwei Millimeter von der nominalen Weite abweichen. Fünf Liter Flüssigkeit müssen in einem Kondom Platz finden.
Wer braucht denn diesen Schwachsinn? Wieso steht EU-Recht über nationalem Recht?
Man muss nicht gleich die Abschaffung der EU fordern. Es würde reichen, wenn die EU sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren würde. Wir brauchen keine 60.000 Sesselfurzer in Brüssel, die uns mit sinnlosen und schikanösen Vorschriften das Leben erschweren und den Mittelstand in den Ruin treiben. Wir brauchen keine ungewählten Kommissare, die sich aufführen, als wären sie die Könige von Europa.
Wir brauchen ein Europa der Vielfalt und Freiheit und keinen durchmatschten Einheitsbrei.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann