Ukraine-Hilfen ein Fass ohne Boden

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Zeit merken immer mehr Menschen, dass die Ukraine-Hilfen ein Fass ohne Boden sind. Trotzdem fließt, vor allem aus Deutschland und der EU immer mehr Geld in dieses hochkorrupte Land. Die Korruption zieht sich durch alle Ebenen der Verwaltung, des Militärs und der Politik. Für eine persönliche und direkte Beteiligung von Präsident Selenskyj gibt es bislang keine juristisch belastbaren Beweise. Jedoch belasten schwere Skandale in seinem unmittelbaren Machtzirkel seine politische Glaubwürdigkeit massiv.

Als amtierender Präsident genießt Selenskyj laut ukrainischer Verfassung Immunität. Die unabhängigen Antikorruptionsbehörden des Landes (wie das NABU) betonen fortlaufend, dass er selbst nicht Gegenstand der offiziellen Ermittlungen ist. Das wiederum verwundert nicht. Selenskyj ist bekannt dafür, dass er Kritiker gnadenlos aus ihren Posten entfernt und zum Schweigen bringt.

Dennoch hat sich die Beweislage rund um sein engstes Umfeld durch die Aufdeckung der sogenannten „Operation Midas“ (dem größten Korruptionsskandal seiner Amtszeit) drastisch zugespitzt

Skandale im engsten Umfeld

Die Ermittlungen gegen Andrij Jermak: Selenskyjs langjähriger, mächtiger Stabschef wurde von den Antikorruptionsbehörden offiziell wegen organisierter Geldwäsche in Millionenhöhe angeklagt und kam zeitweise in Untersuchungshaft.
Das Enerhoatom-Netzwerk: Ermittler deckten ein System auf, bei dem rund 100 Millionen US-Dollar, die eigentlich für den Schutz des ukrainischen Stromnetzes vor russischen Angriffen gedacht waren, veruntreut und abgezweigt wurden. Führende Köpfe dieses Netzwerks waren langjährige Geschäftspartner und Vertraute Selenskyjs aus seiner früheren Medienkarriere (wie Timur Minditsch)

Was belastet Selenskyj direkt?

Die „Minditsch-Tapes“ (Abhörprotokolle): Das NABU hat Telefongespräche ausgewertet, in denen die Drahtzieher des Betrugs über Postenbesetzungen im Kabinett und den Bau von vier Luxusvillen nahe Kyjiw sprechen. In den Mitschnitten fallen wiederholt Kosenamen wie „Wowa“ (Kurzform von Wolodymyr) oder Codewörter wie „R1“ (Residenz 1). Oppositionspolitiker und Journalisten vermuten, dass eine dieser Luxusvillen für Selenskyj bestimmt war.
Die Passiv-Rolle: Die Ermittler erklären, dass Selenskyj in den Gesprächen seiner Vertrauten primär passiv auftaucht. Es bleibt unbewiesen, ob er von den illegalen Zahlungen wusste oder ob seine Vertrauten seinen Namen lediglich als Hebel nutzten, um sich unangreifbar zu machen.

Vermögen aus der Vergangenheit (Pandora Papers)

Schon vor der aktuellen Affäre geriet Selenskyj durch die 2021 geleakten Pandora Papers in die Kritik. Diese bewiesen, dass er kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 Anteile an einem Netzwerk von Offshore-Firmen hielt, über die mutmaßlich Gelder des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj flossen. Auch hierbei handelte es sich um geschäftliche Verflechtungen vor seiner Amtszeit. Ein strafbares Verhalten im Amt? Ermittlungen? Fehlanzeige!

Die politische Einordnung

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Transparency International und das ukrainische Anti-Corruption Action Centre werfen Selenskyj vor allem politische Verantwortung und mangelnden Aufklärungswillen vor. Indem er Schlüsselpersonen wie seinen umstrittenen Vize-Bürochef Oleh Tatarov trotz Korruptionsvorwürfen jahrelang im Amt hielt, habe er ein System der Machtzentralisierung geschützt.
Gleichzeitig bewerten westliche Partner die Tatsache, dass ukrainische Behörden mitten im Krieg so rigoros gegen den engsten Kreis des Präsidenten ermitteln und Minister entlassen werden, als Beweis dafür, dass die demokratischen Kontrollmechanismen in der Ukraine trotz des enormen politischen Drucks funktionsfähig geblieben sind. Aber das sind doch nur die Bauernopfer.

Wie korrupt sind eigentlich diejenigen, die immer mehr Steuergelder in die Ukraine pumpen?

Da stellt sich bei jedem, der etwas tiefer gräbt, natürlich die Frage was diejenigen, die immer weitere Hilfen fordern, erwarten? Die Ukraine-Hilfen ein Fass ohne Boden, sollten nach allem, was wir wissen, doch sofort beendet werden. Also frage ich mich, welche Leute (Politiker, Wirtschaftsbosse) sich auf unserer Seite an diesem Fass ohne Boden bereichern. Und ich frage mich, wie viele Artikel, zu denen, die ich und viele andere schon geschrieben habe, eigentlich noch folgen müssen.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann