AfD Archive - Rainer Andreas Seemann

Pistorius verdreht die Wahrheit

17. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Pistorius verdreht die Wahrheit

Liebe Leserinnen und Leser, Pistorius verdreht die Wahrheit ohne dabei rot zu werden oder sich wenigstens zu schämen. Den folgenden Satz des Kriegshetzers, gesprochen auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, muss man sich auf der Zunge vergehen lassen:

„Wenn Sie sich die Wahlergebnisse und die beherrschenden Themen in den beiden ostdeutschen Wahlkämpfen angucken, dann war plötzlich das Thema Kriegsangst da. Ja, woher kommt das denn? Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand in Deutschland Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun, sondern weil diese Kriegsangst von Putin mithilfe der AfD ganz konkret geschürt wird.“

Damit verdreht Pistorius die Wahrheit ganz bewusst

Noch einmal zur Erinnerung an die Älteren und zur Information für die Jüngeren: Als 1990 der „Eiserne Vorhang“ fiel, zogen sich die Russen ganz geordnet aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zurück. Der damalige Staatschef der Sowjetunion, Gorbatschow hatte eine Vision für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Es war eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur (ein „Gemeinsames Europäisches Haus“), bei der sowohl die NATO als auch die Sowjetunion in ein kollektives System (unter Einbindung der KSZE) integriert werden sollten. Doch was hat die NATO getan?

Die Brandmauer bröckelt weiter

13. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die Brandmauer bröckelt weiter

Liebe Leserinnen und Leser, die Brandmauer bröckelt weiter und das ist gut so. Das derzeitige Vorgehen sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, so die Kölner CDU. Sie ändert nun Umgang mit AfD-Stimmen. Sie will eigene Anträge künftig nicht mehr aus Angst vor AfD-Stimmen zurückziehen. Parteichefin Serap Güler spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und räumt ein, ihre Partei habe sich durch die Brandmauer von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht. Spät kommt diese Einsicht, aber immerhin sie kommt tatsächlich, wenigstens bei der Kölner CDU.

Ein guter Antrag wird nicht schlecht, nur weil die AfD dem auch zustimmt

Die Kölner CDU will ihren Umgang mit der AfD im Stadtrat ändern: Eigene Anträge will sie künftig nicht mehr aus Angst vor einer Zustimmung der AfD zurückziehen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler zugleich weiterhin aus. Es ist noch nicht ganz der Fall der Brandmauer, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, den übrigens bereits viele kommunale Politiker aus reinem Pragmatismus gehen. Denn ein guter Antrag wird ja nicht nur deswegen schlecht, weil die AfD auch zustimmt. „Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, erklärte Güler im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eigene Anträge zurückzuziehen, nur weil auch die AfD dafür stimmen könnte, sei Letzteres.

Die SPD will Erklärungen

7. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die SPD will Erklärungen

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD will Erklärungen, weil sie nicht versteht, wie Demokratie funktioniert. Es ist beschämend zu sehen, wie diese einst so stolze Volkspartei zu einem kümmerlichen Häufchen von Hampelmännern und -frauen verkommen ist. Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort. Es ist nur noch peinlich und zum Fremdschämen, wie sich die SPD-Parteispitze gegen das Votum der Wählerinnen und Wähler wehrt, statt es zu akzeptieren.

Der Ärger in der SPD über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten ist groß. Diese Unruhe strahlt auch auf Bundesebene auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.

Die Splitterpartei SPD braucht keiner mehr

Vielleicht sollten sich die SPD-Spitzen einmal ernsthaft fragen, warum ihre Stammwähler längst zur AfD gewechselt sind und sich dort offensichtlich sehr wohl fühlen. sPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.