Die Brandmauer bröckelt weiter
Liebe Leserinnen und Leser, die Brandmauer bröckelt weiter und das ist gut so. Das derzeitige Vorgehen sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, so die Kölner CDU. Sie ändert nun Umgang mit AfD-Stimmen. Sie will eigene Anträge künftig nicht mehr aus Angst vor AfD-Stimmen zurückziehen. Parteichefin Serap Güler spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und räumt ein, ihre Partei habe sich durch die Brandmauer von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht. Spät kommt diese Einsicht, aber immerhin sie kommt tatsächlich, wenigstens bei der Kölner CDU.
Ein guter Antrag wird nicht schlecht, nur weil die AfD dem auch zustimmt
Die Kölner CDU will ihren Umgang mit der AfD im Stadtrat ändern: Eigene Anträge will sie künftig nicht mehr aus Angst vor einer Zustimmung der AfD zurückziehen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler zugleich weiterhin aus. Es ist noch nicht ganz der Fall der Brandmauer, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, den übrigens bereits viele kommunale Politiker aus reinem Pragmatismus gehen. Denn ein guter Antrag wird ja nicht nur deswegen schlecht, weil die AfD auch zustimmt. „Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, erklärte Güler im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eigene Anträge zurückzuziehen, nur weil auch die AfD dafür stimmen könnte, sei Letzteres.
Die CDU hat sich erpressbar gemacht
Wie Apollo-News berichtet, hat sich bei der Kölner CDU die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich durch den bisherigen Umgang mit der AfD „in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht“ hat. Dennoch werde man „niemals einem Antrag der AfD zustimmen“, betonte Güler nochmals. Mit einer Partei, die „Rechtsextremisten und Putin-Freunde“ in ihren Reihen habe und „völkisches Gedankengut“ verbreite, könne es keine Zusammenarbeit geben. Und da liegt nun deutlich sichtbar die weitverbreitete Dummheit in den CDU-Kreisen. Denn, wenn die AfD zum Beispiel die Sanierung einer Schule beantragt, will man den Antrag demnach ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Das müssen die CDUler dann aber auch den Wählern erklären. Und da sie das wohl kaum können, wird die Brandmauer auch hier, wie bereits anderswo, fallen. Da bin ich mir sicher.
Kritik an den Koalitionsverhandlungen in Berlin
Scharfe Kritik übte Güler außerdem an den Berliner Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linkspartei. Dass SPD und Grüne mit einer Partei über eine Regierung verhandelten, die in ihren Reihen „Antisemiten, Israelhasser“ und Kontakte zu kriminellen Clans dulde, mache „wirklich fassungslos“. Da möchte man ihr natürlich zustimmen. Leider erkennt sie aber nicht, dass es eine Alternative gäbe, wenn man sich endlich einmal grundlegend über das AfD Programm informieren würde. Die AfD ist längst zu einer bürgerlichen Partei geworden, die heute das Wählerpotenzial bedient, das früher der CDU gehörte.
Die Brandmauer fällt nicht mit einem Schlag, aber sie bröckelt und das Fundament ist angreifbar.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann