Brandmauer in Sachsen gefallen

Brandmauer in Sachsen gefallen — Grüner Antrag geht durch – dank BSW und AfD

Liebe Leserinnen und Leser,

wie die TAZ und viele andere Medien berichten, gab es in Sachsen eine völlig normale und auch von der Sache her wichtige und richtige Abstimmung im Landtag. Eine Erleichterung für kleine Schlachtbetriebe wurde im sächsischen Landtag beschlossen, doch mit einer ungewollten Mehrheit. Die Grünen sind bestürzt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Grünen sind bestürzt, dass ihr Antrag angenommen wurde, nur weil die AfD und das BSW zugestimmt haben. Wie blöd, nein saublöd, ist das denn? Statt sich zu freuen, dass der Antrag glatt durchgegangen ist, und das gegen die schwarz/rote Regierungskoalition, ärgern sie sich nun? Man muss schon ein grünes Hirn haben, um so etwas zu verstehen. Ein sinnvoller Vorschlag wird doch nicht schlecht, nur weil eine Partei zustimmt, die den Antragstellern nicht passt. Und wieder sorgt die blödsinnige Brandmauer für Chaos.

AfD verhilft Grünen zur Mehrheit

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien – gefordert wurde eine Gebührensenkung. Und nun kommt der absolute Hammer:

Wie in der DDR — Abstimmen bis das Ergebnis stimmt

Die grüne Bundestagsabgeordnete Pichotta fordert nun, so lange abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt. Ist das die Demokratie, die die Grünen anstreben? Wenn AfD und BSW einem Antrag im Rahmen sogenannter „Zufallsmehrheiten“ zu einer Mehrheit verhelfen, solle künftig einfach noch einmal abgestimmt werden.

„Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“, sagte Piechotta in einem Beitrag auf X.

Die DDR erlebt fröhliche Urständ. Die neuen Faschisten in grünen und roten Mäntelchen haben offensichtlich viel von den zwei Diktaturen in Deutschland gelernt.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann