Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes.
Es ist wieder soweit und niemand soll später sagen, dass er von nichts gewusst hat. Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem Überwachungsstaat entwickelt, den es in der deutschen Geschichte bereits zweimal gab.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.
Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats und Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie, warnt gegenüber table.media, Dobrindts Ansatz verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses Prinzip, so Rostalski, sei „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“. Es solle verhindern, dass sich zu viel Macht in einer einzigen Institution konzentriere.
Die Pläne Dobrindts widersprechen diesem Grundsatz komplett.
Das geplante Konzept sieht vor, beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren einzurichten. Dort sollen Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden gemeinsam Strategien gegen Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entwickeln. Nach Dobrindts Vorstellung könnte der Dienst künftig auch im analogen Bereich zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten.
Es ist gefährlich, wenn man Geheimdienste von der Leine lässt. Wir wissen das aus vielen Beispielen in der Geschichte. Die Stasi konnte tun und lassen, was sie wollte, reagierte vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung, wenn Nachbarn, Freunde und sogar Familienangehörige Hinweise gaben.
Der „Kampf gegen Rechts“ nimmt inzwischen bereits pathologische Züge an. Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings kam es zu insgesamt 51 Haus- und Wohnungsdurchsuchungen. Bei 38 dieser Durchsuchungen geht es um vermeintlich rechts motivierte Straftaten, wie das BKA gegenüber Apollo News mitgeteilt hat.
Auch der Kampf gegen angebliche Hassrede nimmt irre Züge an:
Beispiel: Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.
Jetzt muss ich also bereits bei solch harmlosen Aussagen mit einer Hausdurchsuchung rechnen? Bereits die Hälfte aller Deutschen hat laut einer Umfrage Angst, seine Meinung frei zu äußern.
Frage an alle: Ist das wirklich noch das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben oder sind wir bereits nahe an der DDR 2.0?
Benjamin Franklin sagte sinngemäß: Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann