Und wieder gab es eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern wegen eines harmlosen Beitrags auf X (früher Twitter). Morgens um 6.00 Uhr, das ist die neue Masche, klingelt die Polizei und wedelt mit einem Durchsuchungsbescheid. Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.
„Wir kennen rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten inzwischen als Massenphänomen in Deutschland“, sagte der Anwalt Pretzell gegenüber Apollo News. „Mit der Anwendung erkennungsdienstlicher Maßnahmen beschreitet die baden-württembergische Justiz unter der CDU-Ministerin allerdings neue Abwege. Insgesamt führen parasitäre Erwerbsbiographien offenbar zu erstaunlichen Wahrnehmungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das wird aufhören müssen.“
Der Ratschlag der beteiligten Polizisten hört sich an wie eine Drohung:
„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“
Der Mann wurde mit auf die Wache genommen und erkennungsdienstlich behandelt, wie ein Schwerverbrecher und das nur, weil er folgenden Satz auf X gepostet hatte:
„Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“
Gestört hat sich die Staatsanwaltschaft an dem Wort „Parasiten“. Das ist in der Tat beleidigend — aber rechtfertigt es eine derartige Reaktion? Wollen Sie in einem Land leben, in dem man jede Aussage auf die Goldwaage legen muss.
Es erinnert doch an unschöne Zeiten, als man vor den Polizeiorganen Angst haben musste. Georg Orwell hatte wohl die richtigen Visionen, als er sein Buch „1984“ geschrieben hat. Damals hatte man es als Science-Fiction und Dystopie abgetan. Aber heute?
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann