Rainer Andreas Seemann

Die deutsche Paradox Justiz

8. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die deutsche Paradox Justiz

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Messerstecher frei herumlaufen können und brave Bürger wegen angeblicher Politiker-Beleidigungen streng bestraft werden, dann hat man die Deutsche Paradox-Justiz vor Augen. Messerstecher wie der gemeingefährliche Muhamad M. werden nicht dauerhaft weggesperrt, sondern sie werden von unseren linksgrünen Gutmenschen-Richtern allenfalls in die Psychiatrie gesteckt. Der aus einer Hochsicherheits-Klinik entkommene Messerstecher Muhamad M. (22) lief seinem Pfleger bei einem Spaziergang einfach davon und musste keinerlei Hürden überwinden. Das Krankenhaus ist sich keiner Schuld bewusst.

Knapp zwei Wochen nach seiner Flucht aus einer Fachklinik in Sachsen ist der als gefährlich eingestufte und psychisch kranke Straftäter Muhamad M. weiter auf der Flucht. Das bestätigte die Polizeidirektion Leipzig an diesem Donnerstag auf Anfrage von FOCUS online. „Nach dem Mann wird weiter gefahndet“, so eine Sprecherin.

Die SPD will Erklärungen

7. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die SPD will Erklärungen

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD will Erklärungen, weil sie nicht versteht, wie Demokratie funktioniert. Es ist beschämend zu sehen, wie diese einst so stolze Volkspartei zu einem kümmerlichen Häufchen von Hampelmännern und -frauen verkommen ist. Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort. Es ist nur noch peinlich und zum Fremdschämen, wie sich die SPD-Parteispitze gegen das Votum der Wählerinnen und Wähler wehrt, statt es zu akzeptieren.

Der Ärger in der SPD über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten ist groß. Diese Unruhe strahlt auch auf Bundesebene auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.

Die Splitterpartei SPD braucht keiner mehr

Vielleicht sollten sich die SPD-Spitzen einmal ernsthaft fragen, warum ihre Stammwähler längst zur AfD gewechselt sind und sich dort offensichtlich sehr wohl fühlen. sPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.

AfD stellt den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

6. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Die AfD stellt den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt — Tobias Tausch, AfD, neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
Bild: Landtag Sachsen-Anhalt

Liebe Leserinnen und Leser, die AfD stellt den neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch wurde mit überwältigender Mehrheit, auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Damit ist die Brandmauer endgültig Geschichte in dem Bundesland und das ist gut so. In einer Demokratie ist es der Wählerwille, der alleine zählt.

Erstmals ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erhielt der langjährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch 48 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Die AfD hat 39 Sitze im Landtag und war dadurch auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen. Das BSW hat fünf Sitze im Landesparlament. Auch Abgeordnete anderer Parteien haben also für Rausch gestimmt und das ist gut so. Diese unsägliche und vor allem undemokratische Brandmauer hat Risse bekommen. Das wird Herrn Merz, den Noch-Kanzler, schmerzen und auch das ist eine gute Nachricht. Die AfD ist eine bürgerliche, konservative Volkspartei geworden, auch wenn die linken Parteien und Teile der CDU das verhindern woltten.