Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich offen im öffentlich/rechtlichen Fernsehen für eine Zensur und Einschränkung von Medien aus. Er will, genauer gesagt, die Meinungsfreiheit schützen, indem er sie einschränkt.
Auf die Frage des Moderators Lanz, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, antwortet Günther eindeutig mit „Ja“. Auch Medien wie Zeitungen stünden in der Pflicht, die Demokratie zu schützen.
Meine Frage: Wie irre ist das denn? Demokratie soll durch Zensur geschützt werden? Das sind die Methoden der Stasi und anderer Geheimdienste in Staaten, in denen es keine Demokratie gibt oder gab. China, Türkei, Israel, der Iran, Russland, die Ukraine und andere Staaten, die undemokratisch regiert werden, machen es uns vor.
Meinungsfreiheit gilt also nur dann, wenn sie die Meinung der Regierung wiedergibt. Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder bestraft und im schlimmsten Falle ins Gefängnis geworfen.
Darüber hinaus sprach sich Daniel Günther in der Sendung für ein Verbot der sozialen Medien bis 16 Jahre aus. Auch hier erkenne ich den ganz klaren Versuch, die Jugendlichen von der freien Meinungsbildung abzuhalten und so, wie es uns mit der HJ im Dritten Reich und der FDJ in der DDR vorgemacht wurde, eine staatstreue, brave und einseitig gebildete Jugend heranzuziehen, die man dann natürlich auch ohne Probleme in Kriege schicken kann.
Presseportale wie Apollo-News, NIUS und viele andere sind in höchster Gefahr. Die öffentlich/rechtlichen Medien und die Mainstream-Presse wurden von unseren Regierenden ja längst gekauft. Magazine wie der Spiegel, die einst den besten investigativen Journalismus betrieben, sind längst kaltgestellt. Und nun will man auch die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen bringen.
Was mir jedoch die allermeiste Angst bereitet, ist, dass es großen Teilen der deutschen Bevölkerung offensichtlich scheißegal ist, dass man sie in eine Diktatur nach Muster der DDR treiben will. Sie wählen brav noch immer CDU/CSU/SPD/GRÜN/LINKE, also einfach eine der Einheitsbreiparteien nach Muster der SED. Es spielt keine Rolle, welcher der genannten Parteien Sie ihre Stimme geben. Es sind nur verschiedene Türen, die alle in Unfreiheit führen.
Es ist einfach nur noch traurig, wenn man mitansehen muss, wie die alte Heimat so langsam zu einem autoritär geführten Staat ohne demokratische Werte verkommt.
Dass die ÖRR über den Kern und die Folgen dieser Pläne nicht berichten, oder sie einfach hinnehmen, zeigt, wie weit der Bau des Käfigs schon vorangeschritten ist.
Amir Mortasawi, alias Afsane Bahar schrieb dazu vor vielen Jahren, als rot/grün regierte, das folgende Gedicht mit der Überschrift
Farbkasten
Selten setzen
die Verwüster der Erde
alles auf eine Karte
Die Farbschälchen werden
mal bevorzugt benutzt
mal bewusst gemieden
Nun ist Grün an der Reihe
Als Beimischung zum Rot
das Völkerrecht gebrochen
den Abbau des Sozialstaates durchgepeitscht
illegale Kriege unterstützt
die Friedensbewegung untergraben
hat es sich nun
im Sinne der Machthaber
prahlend, gewaltig entwickelt
Für die kommenden Jahre
hat es die Aufgabe übernommen
die Grundpfeiler des Systems
säuberlich zu festigen
Wie viele Farbschälchen
sind noch aufzubrauchen
bis die Ursachen des Elends
allgemein begriffen werden
Ihr Rainer Andreas Seemann