Nur knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland ist der Ansicht, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ist das nicht fürchterlich und ein Schlag ins Gesicht derer, die immer noch meinen, man könnte mit Zensur die Demokratie retten? Zensur und Demokratie schließen sich vollkommen aus. In einer Demokratie kann und darf es niemals irgendwelche Denk- und Sprechverbote geben.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5 Absatz 1
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Aber warum werden dann zum Beispiel RT.DE und andere Medien konsequent verfolgt und/oder sogar der Zugriff auf die Internetseiten gesperrt? Ich habe in einem früheren Beitrag beschrieben, wie man die Zensur umgehen kann, aber warum muss ich das überhaupt tun? Auch die Verbote und die Verfolgung der früheren Innenministerin gegen Andersdenkende zeigen zunehmend, dass man mit aller Macht regierungskritische Meinungen unterdrücken will. Ein Beispiel dafür war das Verbot des Magazins Compact, das erst in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde.
Aber sie geben nicht auf. Jetzt wurde der Versuch gestartet, linksextreme Richterinnen ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, was in einem Fall (Gott sei Dank) verhindert wurde, im anderen Fall aber Bestand hatte.
Die EU macht es ganz raffiniert. Im sogenannten „Digital Services Act (DSA) EU-Regeln für digitale Plattformen – Schutz der Meinungsfreiheit und von Wahlen“ tut man so, als ob man mit den Zensurmaßnahmen gar die Meinungsfreiheit schützen wolle. Das ist der Gipfel. Wer entscheidet denn, was „illegal“ ist? Ich verweise nochmals auf die Verbote von RT.DE, das immer noch besteht und dem Magazin Compact.
Wie man hört gehen linke Kreise nun massiv gegen das Magazin „Apollo News“ vor, das in deren Augen ein „rechtes Hetzblatt“ ist. Ich rate Ihnen dringend, sich dieses Blatt einmal anzusehen. Sie finden es hier: https://apollo-news.net Der Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel begrüßt die Bedrohungskampagne gegen Apollo News ausdrücklich und tönt lautstark: Dass das unserer wehrhaften Demokratie entspricht. Er will also Zensur zum Wert einer wehrhaften Demokratie erheben. Was ist das für ein fürchterlicher Schwachsinn?
Das alles erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland. Sowohl im „Dritten Reich“ als auch in der DDR gab es solche Zensurmaßnahmen.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann