Zensur zum Schutz der Demokratie?
Liebe Leserinnen und Leser, die Regierungen in Deutschland und der EU führen immer mehr Zensur zum Schutz der Demokratie ein.
Alleine das Wort „Zensur“ ist bereits das absolute Gegenstück einer Demokratie, in der doch absolute Meinungsfreiheit herrschen sollte. Wer sich jedoch den Koalitionsvertrag der Merz-CDU mit der SPD ansieht, findet darin den folgenden Satz:
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.
Seite 123 des Koalitionsvertrages
Was sich nun für den einen sinnvoll anhören mag, ist jedoch für den, der genauer hinsieht und auch zwischen den Zeilen lesen kann, ein verdammt gefährliches Vorhaben. Denn wer bestimmt denn nun, was „falsche Tatsachenbehauptungen“ sind? Die Regierung? Oder eine „Gedankenpolizei“, wie sie Georg Orwell bereits in seinem Buch „1984“ beschrieben hat?
„In Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, fürchte ich, auf dem Rückzug“, so sprach der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025. Und weiter: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.“
Ist Vance der richtige Ansprechpartner?
Nun kann man natürlich fragen, ob Vance der richtige Ratgeber in dieser Frage ist, denn auch in Amerika geht man mit Regimekritikern nicht gerade zimperlich um. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU die Zensur durch Regierungsbehörden auf dem Vormarsch ist. Sie erinnern sich vielleicht an den Fall einer Hausdurchsuchung morgens um 06.00 Uhr bei einem Mann, der den damaligen Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet hat. Habeck hat alleine mehr als 800 solcher Anzeigen gestellt und war damit nicht alleine. Die FDP Politikerin Strack-Zimmermann kam auf eine noch größere Zahl von mehr als 1.900 solcher Anzeigen.
Europa reguliert das Internet mit einer saftigen Strafandrohung. Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union will nicht nur die Verbreitung rechtswidriger Inhalte verhindern. Große Plattformen wie Meta, Google oder X müssen auch Maßnahmen gegen tatsächliche oder absehbare gesellschaftsschädliche Auswirkungen ihrer Algorithmen setzen. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Das Denunziantentum ist zurück
Und schließlich feiert auch das Denunziantentum fröhliche Urständ. Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr.
Meiner Meinung nach sind Deutschland und Europa inzwischen von einer echten Demokratie sehr weit entfernt. Zur Ablenkung wird aber fleißig auf die angeblichen Demokratieverstöße in anderen Ländern wie Ungarn, der Türkei, Russland, China und vielen anderen hingewiesen. Die eigenen entsprechenden Aktivitäten werden jedoch verschwiegen und von der obrigkeitshörigen Presse unter den Teppich gekehrt.
Sie falschen „Faktenfinder“
Die Tagesschau der ARD bietet einen sogenannten „Faktenfinder“ an. Dort wird oftmals die Wahrheit so lange geschliffen und verdreht, bis davon nichts mehr übrigbleibt als das, was den Regierenden gefällt. Und das Schlimmste daran ist, dass die Deutschen das auch noch per Zwangsabgabe bezahlen müssen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann