Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“
Liebe Leserinnen und Leser,
manchmal gibt es auch gute Nachrichten. Wie wir schon des Öfteren berichten konnten, bröckelt die idiotische Brandmauer zur AfD, zumindest auf kommunaler Ebene ab und zu. Nun gibt es einen ganz besonderen Fall, weil er nicht nur die CDU betrifft, sondern auch die ums Überleben kämpfende FDP.
AfD, CDU und FDP gemeinsam — es geht also!
Im Ilm-Kreis haben AfD, CDU und FDP gemeinsam mehrere Änderungsanträge bezüglich des Haushalts durchgesetzt. Unter anderem sollen aus dem Programm „Demokratie leben!“ nun keine Gelder mehr fließen. Besonders letzteres ist eine sensationell gute Nachricht, denn es war mir schon immer ein Dorn im Auge, dass diese linken NGOs mit Kontakten zur radikalen Antifa mit Steuergeldern finanziert werden. Es ging um viele nutzlose Projekte, so auch diese:
Die AfD brachte ebenfalls mehrere Änderungsanträge ein. So wurde unter anderem das mit 10.000 Euro veranschlagte Projekt „Spitze gegen Hitze“ gestrichen. Ziel des Projekts war es, Kindern in Kindertageseinrichtungen den Umgang mit extremen Temperaturen zu vermitteln. Aus Sicht der Antragsteller könne dies im Rahmen des regulären pädagogischen Alltags erfolgen.
Unsinnige Projekte gestrichen
Auch beim Projekt „Stadtradeln“ werden die Ausgaben deutlich reduziert. Von ursprünglich 101.000 Euro bleiben 3.000 Euro bestehen. Weitere Kürzungen betreffen kulturelle Veranstaltungen, deren Budget von 50.000 auf 35.000 Euro sinkt, sowie Integrationsprojekte, die von 80.000 auf 6.000 Euro reduziert werden. Für die Instandhaltung der Kreisstraßen stehen künftig 850.000 Euro statt zuvor eingeplanter einer Million Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus wurden die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ mit deutlicher Mehrheit vollständig aus dem Haushaltsplan gestrichen. Die entsprechenden Fördervereinbarungen werden nicht fortgeführt. Nach Einschätzung der AfD würden diese Mittel „meist ideologisch gebunden eingesetzt“, wie die Thüringer Allgemeine zitiert, weshalb eine staatlich geförderte Bevorzugung politischer Positionen abgelehnt werde.
Man sieht also, dass dort, wo Vernunft gefragt ist, Brandmauern immer im Wege stehen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann