Das deutsche Zensurnetzwerk!

Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland

Liebe Leserinnen und Leser,

ich möchte Sie heute auf einen wichtigen Report von liber-net hinweisen, der zeigt, wie weit die Zensur in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Der Report von liber-net zeigt auf, wie weit dieses Netzwerk der Denunziation bereits fortgeschritten ist. Alle Aussagen sind belegt und nachweislich richtig. Ich empfehle jedem, der immer noch denkt, dass wir in einer Demokratie mit Rede- und Gedankenfreiheit leben, diesen Report zu lesen. Es ist eine Tatsache, dass abweichende Meinungen inzwischen in Deutschland gnadenlos verfolgt und bestraft werden. Nicht selten folgen auf harmlose Posts in den sozialen Netzwerken Hausdurchsuchungen, Politikeranzeigen, Kontenkündigungen und noch viel mehr Maßnahmen, die für die Betroffenen unabsehbare Folgen haben. Um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, reicht es, sich die Grafik oben anzusehen. Ein Geflecht aus Regierungsstellen und von den Regierungen bezahlten NGOs sorgt dafür, dass es inzwischen fast unmöglich geworden ist, seine Meinung öffentlich zu äußern. Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ sorgen dafür, dass das Denunziantentum fröhliche Urständ feiert. Die Methode ist altbekannt. Schon die Gestapo und die Stasi nutzten diese. hier das Vorwort zu dem Bericht:

In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hassrede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.
Während in den USA der Einfluss dieser Netzwerke mit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung stark zurückgegangen ist (mal abgesehen von den etwas anders gearteten Angriffen der neuen Regierung auf die Meinungsfreiheit), sind diese Netzwerke in Europa und Deutschland trotz öffentlicher Kritik unvermindert aktiv.
Deutschlands Ruf als Zensurhochburg ist mittlerweile fast schon karikaturistisch.
Anfang 2025 sorgte eine Reportage der US-Fernsehsendung „60 Minutes” für Aufsehen, in der Clips von Polizeirazzien in den Wohnungen von Personen gezeigt wurden, die beleidigende Memes gepostet hatten. In anderen Clips kicherten die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung der Geräte von Bürgern und betonten, wie schwerwiegend es sei, einen Politiker „beleidigt“ zu haben.
Obwohl bereits bedeutende Studien und journalistische Arbeiten durchgeführt wurden, um die deutschen Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), akademische Zentren, Stiftungen und andere Einrichtungen zu untersuchen, die das Zensurregime des Landes vorantreiben und umsetzen, deuteten unsere Gespräche mit deutschen Verfechtern der Meinungsfreiheit darauf hin, dass eine vollständige Kartierung noch aussteht.
Aufgrund der Erfahrungen von liber-net bei der Zusammenarbeit mit dem Journalisten Matt Taibbi an den „Twitter Files” und bei der Kartierung des Zensur-Industriekomplexes (eine im Nachhinein auf die USA fokussierte Karte) beschlossen wir, eine ähnliche Methodik auf Deutschland anzuwenden. In Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen Fachleuten, Forschern und Beratern haben wir mehr als 300 Organisationen dokumentiert, die zu Aktivitäten zur Unterdrückung von Online-Inhalten in Deutschland beitragen. Dies übersteigt das von uns erwartete Ausmaß bei Weitem.

Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland. Auf der Website von liber-net finden Sie eine durchsuchbare, filterbare und KI gestützte Datenbank dieser Organisationen mit Informationen zu ihren Aktivitäten, Themenbereichen, Geldgebern und mehr. Die Datenbank basiert auf einer mehr als sechsmonatigen Bestandsaufnahme von Regierungsbehörden, NGOs, akademischen Zentren, Thinktanks und Netzwerken, die an der Unterdrückung der digitalen Meinungsäußerung von Deutschen beteiligt sind, sowie deren Finanzierungsquellen.
In diesem Bericht finden Sie Infografiken, die Aufschluss über die Aktivitäten, die Zusammensetzung und die Themen dieser Organisationen geben. Die Grafik zeigt, wer unserer Meinung nach den Kern des deutschen Netzwerks zur Unterdrückung von Informationen bildet.
Es wäre zwar verlockend, all diese Organisationen als „Befürworter der Zensur“ oder gar als „Zensoren“ zu bezeichnen, doch die Sache ist viel komplexer. Einige sind eindeutig zensierend, wie die von der Regierung ernannte Organisation „HateAid“, die als „vertrauenswürdiger Flagger“ fungiert. Ähnlich reagiert man auf die unironische Initiative „Machine Against the Rage“ mit „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?“, aber ernst ist es ihnen tatsächlich. Gleichzeitig umfasst unsere Datenbank auch moderatere Initiativen wie lokale Behörden, die kleine Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen Hassreden anbieten, um der zunehmenden sozialen Fragmentierung entgegenzuwirken. Wir haben alle Organisationen auf genommen und mit einer bis fünf Fahnen bewertet – wobei fünf Fahnen die schlimmsten Verstöße anzeigen –, um ein vollständiges Bild dieses riesigen und
unübersichtlichen Feldes zu vermitteln.
Dementsprechend enthält dieser Bericht eine visuelle Karte der führenden Zensurorganisationen in Deutschland. Sie ist inspiriert durch die Karte des Zensur-Industriekomplexes, die wir gemeinsam mit Matt Taibbi im Rahmen der Twitter
Files erstellt hatten.
Gleichzeitig haben wir eine gründliche Suche nach Fördermitteln für Aktivitäten zur Unterdrückung deutscher Inhalte durchgeführt und zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung mehr als 425 gefunden. Die meisten stammen von der deutschen Regierung. Wahrscheinlich ist dies jedoch auf die relative Sichtbarkeit öffentlicher Mittel in diesem Bereich zurückzuführen. Die Aufdeckung privater Finanzierungen ist aufgrund schwächerer Berichtspflichten und der Abhängigkeit von freiwilligen Offenlegungen schwieriger. Aus diesem Grund beschränken sich die von uns veröffentlichten Finanzierungsgrafiken auf die Analyse der staatlichen Fördermittel. Wir hoffen jedoch, in den kommenden Monaten ebenfalls die privaten Finanzierungsquellen näher untersuchen zu können.
Unsere Untersuchungen zeigen, dass die deutsche Regierung ungewöhnlich enge Beziehungen zu Organisationen unterhält, die sich als unabhängig präsentieren. Diese Beziehungen sind weitaus enger als in den Vereinigten Staaten, wo wir ähnliche Untersuchungen durchgeführt haben.
Abschließend analysiert der Bericht die Ursprünge der aktuellen Zensurbesessenheit in Deutschland, identifiziert geopolitische und wirtschaftliche Faktoren, die diesen Trend beschleunigen, und bietet einige sofortige Lösungen, um ihn zu stoppen und umzukehren. Letztendlich kann dies nur durch Bürgerbewegungen erreicht werden, die groß genug sind, um ein Zensurregime unmöglich zu machen.

Andrew Lowenthal, CEO, liber-net

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann