Die Majestäten sind weiterhin beleidigt

Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Die AfD hat im Bundestag einen durchaus vernünftigen Antrag eingebracht, nämlich den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen bzw. ihn ersatzlos zu streichen. Aber natürlich: Auch die klügsten und besten Vorschläge der AfD fallen der berüchtigten Brandmauer zum Opfer. Damit bleibt der Paragraf, der „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ gesondert unter Strafe stellt, weiter bestehen. Neben der Union stimmten auch die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei gegen den Antrag. Es wird also auch weiterhin in Deutschland morgens um 6.00 Uhr Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Bürgern geben, die sich die (in Augen der dünnhäutigen Politiker) Frechheit erlauben, einen Politiker oder eine Politikerin zu kritisieren. So etwas kennt man eigentlich nur in autoritär geführten Staaten und dort wird das natürlich von unserer Politiker-Kaste strengstens verurteilt. Aber wenn es um das eigene Land geht, dann ist das natürlich etwas anderes.

Mal ehrlich! Ist Ihnen das wirklich egal, liebe Deutsche Landsleute? Wir leben hier in Spanien, da ist so etwas nicht vorstellbar. Zwar gibt es auch hier noch einen ähnlichen Paragraphen, er wird aber nur in extremen Fällen angewandt. Das Verbrennen eines Fotos vom König zum Beispiel, wird nicht geahndet. Das gilt als Ausdruck „politischen Denkens“.

Besonders kontrovers ist der Verlauf der Abstimmung vor dem Hintergrund, dass sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zuletzt ein prominentes Mitglied der CDU ebenfalls für die Abschaffung des Paragrafen stark gemacht hatte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Spahn die Regelung als kritikwürdiges „Sonderrecht“, das zuvorderst den „Mächtigen“ zugutekäme. Spahn verwies auf den allgemeinen Tatbestand der Beleidigung. „Der gilt für alle“, erklärte Spahn.

Bei der Abstimmung gestern, hätte er eigentlich zustimmen müssen, aber der Feigling hat natürlich wieder gekuscht, vor den Linken in der SPD und auch vor seinem eigenen Kanzler, der ein Weltmeister im Anzeigen von kritischen Bürgern ist.

Warum, so frage ich mich, gibt es immer noch so viele Wähler, die diese Demokratiezerstörer wählen. Machen Sie Schluss damit. Es geht den Altparteien nicht um das Wohl der Bürger, sondern nur um den Machterhalt.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann