Der Focus präsentiert uns heute eine sehr aussagekräftige Schlagzeile:
Wir klagen euch in Grund und Boden: Wie Politiker gegen „Majestätsbeleidigung“ vorgehen
und weiter:
30 Tage Gefängnis, weil man eine Politikerin eine „Märchenerzählerin“ nennt? Polizei und Hausdurchsuchung, weil man den Kanzler beleidigt? Schluss mit lustig, weil man über eine Ministerin lacht? Es wird ernst.
Es folgen noch viele Beispiele. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Datenträgern, hohe Strafen sind an der Tagesordnung. Und was erstaunt: Der Spitzenreiter mit diesen Anzeigen sind nicht etwa Herr Habeck und auch nicht Frau Strack-Zimmermann, von denen man das wusste, sondern es ist unser Kanzler, Friedrich Merz. Angeblich hat er bereits vor Antritt seiner Kanzlerschaft mehr als 5.000 solche Anzeigen erstattet. Und auch jetzt geht es gnadenlos weiter.
Mal ganz ehrlich: Wollen Sie von solch dünnhäutigen Politikern regiert werden?
Es ist kein Wunder, dass sich so viele Deutsche nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern.
Laut einer neuen Umfrage sind nur 46 Prozent der Befragten der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent gaben an, man solle damit besser vorsichtig sein. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die die Umfrage beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben hat.
Majestätsbeleidigung (lateinisch crimen laesae maiestatis) bezeichnete historisch die vorsätzliche Beleidigung eines Monarchen oder Staatsoberhauptes, die früher oft schwer bestraft wurde, da sie als Angriff auf den Staat selbst galt. Heutzutage sollte dies eigentlich nicht mehr gelten. Der Bundestag hat sich am Freitag, 10. Oktober 2025, mit dem Thema Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten befasst. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten (21/2085) vorgelegt. Nach der ersten Lesung wurde die Vorlage an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Alle anderen Fraktionen haben in der Debatte den Vorstoß zurückgewiesen, die Möglichkeiten der Behörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen einzuschränken.
Es ist mal wieder ausgerechnet die AfD, die für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen will.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann