Unternehmer schließt aus Wut auf Behörden Laden in Bayern
„Wir lassen uns nicht mehr von den Behörden schikanieren“, so ein Unternehmer aus Bayern, der seinen Laden schließt, weil er nicht mehr nachvollziehen kann, was sich die Bürokraten aus seiner Gemeindeverwaltung für blödsinnige Vorschriften ausdenken und durchsetzen. Darüber berichtet der Focus in seiner Online-Ausgabe.
Überall schließen in den Innenstädten die Läden, was den Gemeindeverwaltungen und Bürgermeistern natürlich Sorgen bereitet. Das hindert sie aber nicht daran, durch überbordende Bürokratie auch noch die letzten verbliebenen Bäcker, Fleischer und kleine Einzelhandelsläden zu vertreiben. Im konkreten Fall geht es um einen Laden im oberbayerischen Waldkraiburg. Zum Jahresbeginn gab der Besitzer sein Geschäft auf und machte dafür öffentlich die Stadtverwaltung verantwortlich. Um was ging es konkret?
Der Focus berichtet:
Auslöser des Konflikts ist demnach die städtische Satzung für Werbeanlagen, die im Zentrum lediglich eine maximal ein Drittel große, mit Werbung beklebte Schaufensterfläche erlaubt. S. hatte – wie auch schon sein Vorgänger – die Schaufenster komplett bekleben lassen, um Regalrückseiten zu verdecken.
Bei einer Baukontrolle im Jahr 2024 fiel die unzulässige Vollverklebung auf. Ein späterer Antrag auf Genehmigung wurde Ende 2024 einstimmig abgelehnt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Aber: Die Stadt bot einen Kompromiss an: Er könne die freibleibenden Flächen mit weißer, werbefreier Folie bekleben. Ein Umbau hätte Holger S. rund 10.000 Euro gekostet.
Aber das ist eben nur ein Beispiel für ähnliche Fälle in anderen Städten.
Laut einer Unternehmensbefragung des ifo-Instituts (Stand 2024) verhindert die zunehmende Bürokratie neue Investitionen in Deutschland und treibt viele Unternehmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der 1763 teilnehmenden Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, bei den Industrieunternehmen waren es sogar 95 Prozent. Auch die Fachkräfte verlassen Deutschland immer öfter.
Gleichzeitig gaben knapp 46 Prozent an, in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen aufgrund administrativer Hürden zurückgestellt zu haben. Und knapp 18 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern, um der heimischen Bürokratie zu entgehen.
Jeder, der Regierungen der letzten Jahrzehnte hat versprochen, Bürokratie abzubauen — aber keine hat das Versprechen gehalten. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Besonders schlimm war es in den letzten Jahren. Beispielhaft genannt werden soll dabei z.B. die Bon-Pflicht auch für Bäcker, Metzger und andere kleine Einzelhandelsgeschäfte.
Während die Innenstädte in Deutschland immer mehr verwaisen, denken sich unsere links/grün/sozialistische Regierung einschl. der CDU, die inzwischen auch eine linke Partei geworden ist, immer mehr Schikane aus, um auch den willigsten Unternehmern die Freude an der Arbeit zu verderben. Immer neue Steuern und Abgaben, die irren Energiepreise und überbordende Bürokratie zeigen ihre Wirkung.
Leider informieren unsere Hauptmedien, die längst von der Regierung gekauft und abhängig sind nur sehr unzureichend über die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland. Es wird brav berichtet, was den Politikern der Altparteien gefällt.
Informieren Sie sich bitte deswegen bei den seriösen alternativen Medien wie NIUS oder APOLLO.
Diese Medien sind so unglaublich ehrlich, legen die Finger in die Wunden der Regierenden, dass denen nichts anderes einfällt als nach Verboten und Zensur zu schreien. Merke: Wer andere Meinungen unterdrückt, ist NIEMALS ein Demokrat. Redeverbote, Denkverbote, Zensur und eingeschränkte Meinungsfreiheit gibt es nur in Diktaturen und autoritär geführten Staaten.
Ihr Rainer Andreas Seemann