Bundesweite Polizeiaktion gegen Hasspostings
Liebe Leserinnen und Leser,
die Einschüchterungswelle geht weiter. Schon wieder gab es bundesweite Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Hasspostings, darunter auch solche wegen „Politikerbeleidigung“. Die freie Meinungsäußerung steht in Deutschland auf der Kippe. Inzwischen trauen sich viele Menschen nicht mehr, ihre Meinung laut oder öffentlich zu äußern. Apollo News hat sich die Mühe gemacht, und eine Statistik erstellt, wo und auch aus welchem Grund diese Hausdurchsuchungen stattfanden. Natürlich geht es hauptsächlich wieder „gegen Rechts“ und oft genug wegen Lappalien. So werden Kapazitäten der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte gebunden und wirkliche Straftäter müssen freigelassen werden, weil man die Prozesse gegen sie nicht mehr rechtzeitig eröffnen konnte. In Dutzenden Fällen mussten Tatverdächtige 2024 aus der U-Haft freigelassen werden, obwohl sie etwa Morde oder Vergewaltigungen begangen haben sollen. Es ist ein Skandal ersten Ranges und es sind Verhältnisse, die so nicht akzeptabel sind. Wir brauchen keine dünnhäutigen Politiker, sondern Macher, die die Probleme in Deutschland lösen, statt eine neue STASI 2.0 aufzubauen. Es ist ein Skandal, dass auch kriminelle Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können, weil sie ein unendliches Klagerecht dagegen haben. Der Richterbund sendet deswegen einen „letzten Weckruf“ …
Die Zahl der Asylklagen hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt. Richterbund-Chef Rebehn schlägt deswegen Alarm. Die Situation sei „ein letzter Weckruf für die Politik, jetzt endlich umzusteuern“. Die Zahl der eingegangenen Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Wurden 2023 noch 71.885 Klagen gegen negative Asylbescheide eingereicht, waren es 2024 bereits 100.494. Im vergangenen Jahr wurde dann mit 143.221 ein neuer Rekordwert erreicht. Für erfolglose Anwälte mag dies eine bequeme Einkommensquelle sein, sie geht aber auf Kosten der Steuerzahler, die sich dagegen nicht wehren können. Darüber berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Deutsche Richterzeitung.
Auch hier versagen ALLE sogenannten Altparteien vollkommen. Wie soll das weitergehen? Alle 18 Minuten gibt es einen Messerangriff in Deutschland. Weit überproportional daran beteiligt sind Täter, die gar nicht mehr hier sein dürften, sich aber mit eingereichten Asylklagen ein „Bleiberecht“ verschafft haben. Neue Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung – Experten fordern bessere Prävention und Sicherheit, aber solange die Politik diese Tatsachen leugnet, gilt das Motto: „Es gibt nichts, was nicht sein darf“. Und wer auf diese Missstände hinweist, riskiert dann schnell mal einen Besuch der Polizei, meist frühmorgens um 06.00 Uhr.
Bitte denken Sie bei den nächsten Wahlen daran. Es gibt Alternativen, die Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen und lassen Sie sich nicht von solchen Leuten wie dem Sänger Grönemeyer einschüchtern, der „keinen Millimeter nach rechts“ bei seinen Auftritten propagiert. Nein Herr Grönemeyer, ein Millimeter reicht wirklich nicht. Es sollte, bildlich gesprochen, schon ein Meter sein!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann