„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung
Liebe Leserinnen und Leser,
der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann will nun plötzlich den Paragraphen der „Majestätsbeleidigung“ abschaffen. Wahrscheinlich liegt es daran, dass er merkt, dass die Bevölkerung das nicht mehr mitträgt und auch die Gerichte mehr und mehr diese Bestrafung ablehnen. Komisch ist nur, dass die AfD diesen Antrag am 29.02.2026 bereits gestellt hat und er von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Nun springt das Linnemännchen also doch noch schnell auf den Zug auf. Wie peinlich!
Als die AfD den Antraggestellt hat, war er dagegen
Es ist so typisch für die CDUler. Wegen der Brandmauer lehnen sie die guten und richtigen Anträge der AfD ab, um sie dann ein paar Wochen später als eigene Anträge einzubringen. Schon das Wahlprogramm des Herrn Merz und der CDU vor der letzten Bundestagswahl, war praktisch vom AfD Parteiprogramm abgeschrieben. Nach der Wahl wollten die Herrschaften natürlich davon nichts mehr wissen und lassen sich seither vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege ziehen.
Mal ehrlich, wer braucht diese CDU eigentlich noch. Die kann doch in die Tonne, oder? Aus dem Protokoll des Bundestags:
Heute so — morgen so! Wird die CDU noch gebraucht?
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (21/652) stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn ab. In seiner Beschlussempfehlung (21/3901) hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung empfohlen … Für den Entwurf eines „Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ stimmt nur die einbringende Fraktion; die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.
Armes Deutschland! So ist es, wenn man Menschen ohne Berufserfahrung und oft auch ohne abgeschlossene Schul- und/oder Berufsausbildung an die Macht lässt.
Bei der Bevölkerung sieht man nur Kopfschütteln und Fragezeichen im Gesicht
„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen muss. Er hat Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichne (mehr dazu hier). Angesprochen darauf, dass die sächsische Justizministerin den Paragrafen abschaffen will (Apollo News berichtete), erklärte Linnemann am Donnerstag bei Welt TV: „Ja, habe ich große Sympathie für“. Sachsen will das Thema auf der Justizministerkonferenz nächste Woche voranbringen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann