Der Verfassungsschutz wird missbraucht

Der Verfassungsschutz wird missbraucht

Liebe Leserinnen und Leser, der deutsche Verfassungsschutz wird missbraucht. Es ist ganz eindeutig sichtbar, dass die Innenminister der sogenannten Altparteien die Verfassungsschutzbehörden dazu missbrauchen, die Opposition zu diskreditieren und kleinzuhalten oder sogar ein Oppositionsverbot vorzubereiten. Diese Taktik tritt ganz offen zutage, wenn man versucht, die Gründe für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu erfahren. Da wird sofort gemauert und nicht einmal die AfD selbst hat dieses Gutachten bis heute zu Gesicht bekommen. Diese Methoden erinnern stark an die in undemokratischen Staaten und auch an die der Stasi. Die Partei zu unterdrücken und sogar verbieten zu wollen, die inzwischen stärkste politische Kraft in Deutschland ist, ist der letzte Versuch der Kartellparteien, sich irgendwie an der Macht zu halten und die eigenen Versäumnisse zu verschleiern.

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten

So lautet ein weiser Spruch über die Funktion des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Dazu muss man wissen, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes dem jeweiligen Innenminister unterstellt sind und keineswegs neutral und ergebnisoffen recherchieren. Kritiker werfen dem Inlandsgeheimdienst vor, durch Pannen, V-Leute-Affären oder mangelnde Transparenz dem Vertrauen in den Rechtsstaat eher zu schaden als zu nützen. Beste Beispiele dafür hat die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser geliefert, die den Verfassungsschutz sogar dafür missbraucht hat, missliebige Mitarbeiter zu diskreditieren. Aber auch Stephan Kramer, Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes steht in der Kritik.

Wenn der Chef eines Landesamtes für Verfassungsschutz seine gesetzlich gebotene Neutralitätspflicht verletzt

Zuletzt forderte Kramer vehement ein AfD-Verbotsverfahren. Dabei zog er direkte Parallelen zwischen der AfD und der historischen NSDAP bezüglich ihrer Sprachbilder und völkischen Vorstellungen. Dies ist erstens an den Haaren herbeigezogen und zweitens eine unzulässige politische Positionierung für den Chef eines Nachrichtendienstes. Kramer ist ein Ultra-Linker, der ganz bewusst auf diesen Posten bekommen hat. Er wird auf Grund seiner politischen Einstellungen alles tun, einen AfD Wahlsieg zu verhindern. Ob es gelingt, wird man am 06.09.2026 in Sachsen-Anhalt sehen. 

Ähnliche Zustände gibt es in allen Bundesländern, in denen entweder die CDU oder die SPD den Innenminister oder die Innenministerin stellt.

Aus dem Verfassungsschutz muss eine unabhängige Behörde werden

Wenn Deutschland wieder zu einer echten Demokratie werden soll, muss der Verfassungsschutz in seiner Spitze absolut neutral besetzt werden. Dabei darf er niemals dem Minister einer Partei unterstellt sein. Juristen und Bürgerrechtler kritisieren, dass der Verfassungsschutz von einer Behörde zur Abwehr realer Staatsfeinde zu einem Instrument zur Überwachung unliebsamer politischer Meinungen wird und sie haben damit recht. Die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundes- oder Landesregierungen handelt, um die Alternative für Deutschland (AfD) politisch zu behindern oder ein Parteiverbot vorzubereiten, ist Gegenstand intensiver politischer und juristischer Debatten in Deutschland.

Argumente von Kritikern und der AfD (Hinweise auf politische Einflussnahme)

Weisungsgebundenheit der Behördenleitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Landesämter sind den jeweiligen Innenministerien unterstellt. Die Präsidenten dieser Behörden sind politische Beamte. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit schaltet man unliebsame Mitarbeiter aus. Kritiker argumentieren, dies schaffe ein Abhängigkeitsverhältnis zur aktuellen Regierung.

Zeitpunkte von Einstufungen

Die AfD und ihr nahestehende Organisationen verweisen häufig darauf, dass wichtige Einstufungen (wie die Einstufung der Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ oder bestimmter Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“) oft zeitnah vor wichtigen Landtags- oder Bundestagswahlen öffentlich bekannt gegeben werden. Dies wird von der Partei als gezielte Kampagne zur Wählerbeeinflussung interpretiert.

Der Fall Hans-Georg Maaßen

Den ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat man 2018 nach Kontroversen um seine Einschätzung von Vorfällen in Chemnitz und seiner Haltung zur Migrationspolitik in den Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang trieb die Beobachtung der AfD deutlich intensiver voran. Kritiker sehen darin einen Beleg dafür, dass die Politik den Chef ausgetauscht hat, um einen härteren Kurs gegen die Opposition durchzusetzen.

Öffentliche Kommunikation

Die AfD kritisiert, dass der Verfassungsschutz und das Innenministerium die Einstufungen und Zwischenberichte aktiv medial inszenieren. Ziel ist es, das Image der Partei in der bürgerlichen Wählerschaft dauerhaft zu beschädigen. Dadurch wird die soziale sowie wirtschaftliche Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern vorangetrieben.

Inzwischen durchschauen viele Bürger diese Taktik

Gott sei Dank, durchschauen immer mehr Bürger diese Taktiken und wählen die AfD trotzdem oder gerade deswegen. Es kann nicht im Sinne der Deutschen sein, sich die DDR wieder zurückzuholen. Die Bürger in den Neuen Bundesländern sehen das wesentlich klarer, denn sie haben zum Teil die DDR noch selbst erlebt. Die Jüngeren kennen sie aus den Erzählungen der älteren Generation.

Es ist jetzt höchste Zeit umzusteuern. Dabei helfen die alternativen Medien, wie NIUS und Apollo-News sehr deutlich. Sie legen den Finger in die offenen Wunden der derzeit Regierenden. Damit übernehmen sie die Aufgaben, die eigentlich ARD, ZDF und die Mainstream-Medien ausfüllen müssten.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann