Vor seiner Haustür abgefangen: Verfassungsschutz soll versucht haben, AfD-Mitglied als Informanten anzuwerben
Liebe Leserinnen und Leser,
in vielen Beiträgen dieses Blogs habe ich bereits davor gewarnt, dass die Methoden der Stasi inzwischen auch in der BRD verwendet werden. Nur hatte die STASI noch nicht die Möglichkeiten, die die Geheimdienste heute haben. Es gab in der DDR noch keine Supercomputer, keine hochauflösenden Satelliten und keine umfassenden Datenbanken, die man alle auf Knopfdruck miteinander verbinden kann. Was es aber auch in der DDR und sogar bereits früher in der Zeit von 1933 bis 1945 gab, sind Spitzel, Denunzianten und Verräter, die skrupellos und meist gegen Geld oder Privilegien Nachbarn, Arbeitskollegen und sogar Familienmitglieder an die Behörden verraten. In der NAZI-ZEIT nannte man sie Blockwarte, in der DDR Informelle Mitarbeiter. Der Verfassungsschutz nennt sie V-Leute.
Sie arbeiten meist im Verborgenen
Meist arbeiten sie im Verborgenen, aber nun wurde ein solcher Anwerbeversuch des BND bekannt. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben offenbar versucht, ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern als Informanten anzuwerben, wie die Junge Freiheit berichtet. Demnach haben Mitarbeiter der Behörde den betroffenen AfD-Politiker in der Einfahrt vor seinem Haus angesprochen – mutmaßlich, um Kontakt zu ihm aufzunehmen. Es soll nicht der einzige Fall gewesen sein, wie die Landesspitze später betonte. Wozu?
Es ist ganz einfach. Diese sogenannten V-Leute sollen natürlich interne Informationen der größten und einzigen Oppositionspartei sammeln aber sie sollen auch Streit und Zwietracht in die Partei hineintragen und so das Bild von einer geschlossenen Partei in der Öffentlichkeit zerstören. Ich wette, dass hinter den Streitigkeiten bei der AfD in NRW auch der Verfassungsschutz steckt.
Die TAZ und viele andere Medien berichten darüber:
Eines muss man dem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lassen: Er weiß, wie es geht. Pünktlich zu Beginn der Berliner Sommerferien und mitten während der Fußballweltmeisterschaft veröffentlicht sein Ministerium einen weitreichenden und 700-seitigen Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform. Die Hoffnung wohl: Die umfassende Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen soll niemand so richtig mitbekommen. Und so könnten die Grundrechtsbeschneidungen als weiteres Grundrauschen im allgemeinen Abbau der Menschenrechte auch mal untergehen.
Dabei ist der schnöde „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ übertitelte Referentenentwurf mehr als eine kleine Reform. Es handelt sich um eine umfassende Stärkung der Geheimdienste mit zahlreichen fragwürdigen Kompetenzausweitungen. Die Ankündigung Dobrindts, die Geheimdienste, insbesondere Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, zu „echten Geheimdiensten“ auszubauen, ist damit erstmals als Gesetz ausbuchstabiert.
Zusammenfassung:
Zusammengefasst: Die Geheimdienste sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch eingreifen können. Dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hierzulande selbst keine Eingriffskompetenz haben, ist dabei historisch gewachsen: In der NS-Zeit arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Deswegen gibt es in der Bundesrepublik eine scharfe Trennung zwischen Überwachung (Nachrichtendienste) und Gewaltmonopol (Polizei).
Dobrindt will diese Trennung aufweichen: Behörden sollen selbst zu Hackern werden, er will aktive Eingriffe in IT-Systeme ermöglichen. Dienste sollen für Übergriffe „KI“ nutzen, kaufen und trainieren, dabei möglicherweise auch auf US-Software (Grüße an Peter Thiel) setzen. Für Gesichtserkennung sollen in Echtzeit öffentliche und sogar private Kameras angezapft werden dürfen. Zudem kommt Überwachung in großem Stil von Internetdaten. Gleichzeitig sollen Transparenz und Kontrolle erschwert werden. Gerechtfertigt wird das mit der „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“ und einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das tatsächlich Reformen bis Ende des Jahres verlangt.
Der Spitzel-Staat ist weit fortgeschritten
Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser künftig nicht in einem Spitzel-Staat aufwachen und dauerhaft überwacht werden wollen, müssen Sie jetzt nein sagen. Es gibt nur eine Partei, die eine Demokratie nach Schweizer Vorbild in Deutschland einführen will. Und lassen Sie sich bloß nicht mehr von den bekannten Lügenschleudern ARD und ZDF an der Nase herumführen. Informieren Sie sich breit und auch und ganz besonders bei den alternativen Medien, die den Regierenden ein Dorn im Auge sind, weil sie den Finger in offene Wunden legen.
Es ist ja auffällig, dass so viele Politiker Verbote von diesen Medien fordern. Nein, nicht in China, Russland oder Nord-Korea. Hier in der EU und in Deutschland.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann