Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild befürwortet
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie nur in den Programmen der CDU, CSU, SPD, der Grünen, der FDP oder der Linken nach wirklicher Demokratie suchen, können Sie sich die Mühe sparen. Sie werden dazu nichts finden. Und das ist Programm. Denn nichts fürchten die Kartellparteien mehr als das Volk. Sie haben Angst davor, dass die Wähler Ihnen auf die Finger schauen, ihre fürchterlichen Gesetze womöglich verhindern und eigene, bessere per Volksentscheid einführen. Sie haben vor nichts mehr Angst, als die Macht zu verlieren, die sie über ihre vermeintlichen Untertanen zu haben scheinen.
Aber eine Partei, die von allen anderen mit allen Mitteln, auch unlauteren und undemokratischen, bekämpft wird, hat ganz oben in Ihrem Parteiprogramm Sätze zum Thema direkte Demokratie stehen. Es ist die, von allen anderen verteufelte, AfD.
Die Kartellparteien sprechen von einem Täuschungsmanöver
Die Linken (einschl. der inzwischen ebenfalls linken CDU/CSU) werden Ihnen nun sagen, dass dies nur ein Täuschungsmanöver sei. Aber, sie wissen ja, wie sehr allesamt und vor allem auch Kanzler Merz vor den letzten Wahlen gelogen haben. Sie lügen auch, wenn sie sagen, die AfD sei faschistisch. Und wie sie lügen.
Lesen Sie den ersten Teil des AfD-Programms über die Demokratie. Und wenn Sie mehr davon erfahren wollen, können Sie das ganze Programm hinter diesem Link finden.
Und hier jetzt, wie versprochen, der entscheidende Auszug:
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
Keine Grundgesetzänderung ohne Zustimmung desVolkes
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.
Die Schweiz macht gute Erfahrungen
Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessen-getriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die
Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Ihr Rainer Andreas Seemann