Pawel Durow:
„Einst typisch für Bananenrepubliken“: Telegram-Chef wettert gegen EU und will Chatkontrolle nicht durchsetzen
Bild: Wikipedia
Liebe Leserinnen und Leser,
die Totalüberwachung durch die EU-Chatkontrolle der EU-Bürger nimmt immer konkretere Formen an. Während sich Tagesschau und andere der Hauptmedien über die immer weiter fortschreitende Überwachung in China und anderen totalitär regierten Ländern aufregen, schreitet in der EU fast unbemerkt die Totalüberwachung immer weiter fort.
Bereits jetzt geschieht dies durch:
Digitale Identität und Smartphones,
Biometrische Gesichtserkennung,
Überwachung der Kommunikation,
Finanz- und Transaktionsdaten,
die digitale Krankenakte
und andere Datensammlungen.
Die Privatsphäre hört auf zu existieren
Die Privatsphäre wird dabei immer mehr ausgehöhlt. In einigen Ländern, wie z.B. China gibt es bereits Social-Scoring-Systeme: Dort fließen all diese Daten in automatisierte Bewertungssysteme ein. Das Verhalten im Alltag (z.B. Verkehrsverstöße, Mülltrennung, Kritik an der Regierung) wird in Echtzeit bewertet und führt zu direkten Vor- oder Nachteilen im gesellschaftlichen Leben. Die Vorbereitungen dafür laufen längst auch in der EU. Dazu finden Sie ein Video am Ende dieses Beitrags.
Eines der höchsten Güter in einer Demokratie ist das Post- und Fernmeldegeheimnis. Dies wird nun zusätzlich von der EU weiter gelockert.
Pawel Durow, Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram, findet dafür deutliche Worte:
Er hat scharfe Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments zur Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle geäußert.
„Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks jetzt von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze durchzusetzen“, schreibt der Unternehmer auf seinem X-Profil. Er kündigt an, sich der EU nicht beugen zu wollen: „Telegram wird Ihre privaten Nachrichten nicht scannen, egal welche Bananenrepublik-Tricks die EU anwendet“, so Durov.
Das ist natürlich sehr löblich. Es führt aber sicher dazu, dass Telegram in der EU gesperrt wird. Danach ist es dann nur mit illegalen Tricks zu erreichen.
Es sind Zustände wir in der NAZI-Zeit von 1933 bis 1945 und/oder in der 40jährigen Geschichte der DDR.
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle. Der Antrag, die Wiedereinführung der Chatkontrolle abzulehnen, bekam keine Mehrheit. Von 592 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, stimmten 276 dafür, die Kontrolle nicht fortzusetzen. 286 Abgeordnete lehnten das Ansinnen ab. Es gab 30 Enthaltungen. Da es sich um einen Vorschlag in zweiter Lesung handelte, hätte es mindestens 361 Stimmen gebraucht. Die braven, überbezahlten Damen und Herren Abgeordneten haben brav ausgeführt, was von ihnen erwartet wird.
Aber es war klar, dass die macht- und kraftlosen Abgeordneten des EU-Parlaments nicht mehrheitlich für das Richtige stimmen würden. Zu viel Angst, den gutbezahlten, aber langweiligen Job in Brüssel zu verlieren, spielte da wohl eine Rolle.
Die befristete Chatkontrolle, die wieder eingeführt werden soll, ist zwar nicht mit der geplanten dauerhaften Chatkontrolle zu vergleichen. Die Verhandlungen über die dauerhafte Kontrolle laufen seit Jahren, weil die Staaten sich bisher nicht einigen konnten, ob die Kontrolle freiwillig oder verpflichtend sein soll. Im November legte der Ministerrat einen Entwurf vor, der vorsieht, dass die Kontrollen formal freiwillig sind. Aber, wenn nicht kontrolliert wird, drohen hohe Geldstrafen (mehr dazu hier). Somit könnte der nächste Schritt zur Überwachung geebnet sein.
Das kann nur verhindert werden, wen auch die letzten Träumer endlich erwachen und sich massiv dagegen wehren. Lassen Sie die ungewählten EU-Kommissare einfach weiterwerkeln, dann wird es schon in wenigen Jahren, vielleicht nur Monaten, zu spät sein.
Wie die totale Kontrolle in China bereits jetzt funktioniert, zeigt Ihnen dieses Video, das ich von YouTube hier eingefügt habe. Der erweiterte Datenschutz ist aktiviert.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann