Dobrindts Reform: Verfassungsschutz wird zur STASI und Gestapo
Bild: Wikipedia von Sigismund von Dobschütz
Liebe Leserinnen und Leser,
die Schlinge zieht sich zu. Ich habe bereits in vielen Artikeln über das Problem geschrieben, dass Deutschland, unterstützt vom Verfassungsschutz und den steuerfinanzierten NGOs, sich immer mehr zu einem Staat entwickelt, in dem die Meinungsfreiheit immer mehr unterdrückt wird. Stasi und Gestapo liefern die Blaupausen für einen Staat, der sich immer weiter zu einem unfreien Land entwickelt. Schon heute haben mehr als die Hälfte der Deutschen Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Viele Bürger mussten bereits Anzeigen und Hausdurchsuchungen erleben. Mit einer umfassenden Reform will Innenminister Dobrindt die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Aus den Nachrichtensammlern im Auftrag der Innenministerien soll ein Spitzeldienst werden, der auch Sabotagemaßnahmen durchführen kann. Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten.
Der Verfassungsschutz wird zur STASI und GESTAPO
Der Verfassungsschutz wird zur Stasi und Gestapo, nur wird er noch schlimmer sein als die Staatsicherheit der DDR. Die verfügte noch nicht über so umfangreiche Möglichkeiten der Datensammlung. Ich habe in diesem Artikel bereits davor gewarnt. Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zum operativen Geheimdienst umbauen und treibt zu diesem Zweck eine Reform voran. Bisher beschränkte sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes vor allem auf das Sammeln von Nachrichten. Nun will Dobrindt den Verfassungsschutz zu einem echten Inlandsgeheimdienst machen, der über operative Befugnisse verfügt – trotz aller negativer Erfahrungen der deutschen Gesellschaft mit Inlandsgeheimdiensten in den vergangenen rund einhundert Jahren.
Nicht nur Onlinedurchsuchungen — auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen sind geplant
Der geplante Umbau, der Teil einer umfassenden Nachrichtendienstreform ist, stößt daher auf scharfe Kritik und wirft Fragen nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Laut dem Referentenentwurf des Innenministeriums soll das BfV künftig nicht mehr nur beobachten und warnen, sondern aktiv eingreifen können. Geplant sind unter anderem offensive Cyber-Maßnahmen – etwa das Umleiten oder Unterbinden von Datenverkehren, das Verändern von Übertragungsinhalten und das Stören oder Zerstören von Angreifer-Infrastruktur. Zudem sollen Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern, der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennung sowie in akuten Gefahrenlagen das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlaubt werden. Auch eine aktive Bomben- und Drohnenabwehr sowie erweiterte Spionagefähigkeiten gehören zu den Vorhaben.
Und bitte, liebe Leserinnen und Leser, das Dümmste, was Sie jetzt sagen könnten, wäre der Satz:
„Lass sie doch, ich habe nichts zu verbergen!“
Es gibt keine Privatsphäre mehr
Ein falsches Wort, eine regierungskritische Bemerkung bei einem der neuen Denunzianten und sie sind auf dem Schirm. In der DDR nannte man die Denunzianten „informelle Mitarbeiter“. Es kann jeder sein. Arbeitskollegen, Familienmitglieder, Freunde — jeder konnte ein IM sein. Diese widerlichen Typen verrieten alles und jeden für ein paar Privilegien, die man ihnen gewährte. Und es gibt sie wieder. Heute verstecken sie sich oft in sogenannten NGOs, die auch noch mit Steuergeldern finanziert werden.
Die Erfahrungen mit Stasi und Gestapo sollten uns vor den Folgen dieser Reform Warnung sein
Kritiker sehen darin einen tiefen Einschnitt. Die Erfahrung der deutschen Gesellschaft mit deutschen Inlandsgeheimdiensten ist negativ. Die GeStaPo im Dritten Reich agierte nicht mit dem Ziel, die Gesellschaft zu schützen, sondern als staatliche Terror-Organisation, deren Terror sich gegen die eigenen Bürger richtete und ihre Freiheit beschnitt. Bürgerrechtsorganisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Deutsche Anwaltverein warnen daher vor einer Aufweichung des Trennungsgebots – einer zentralen Lehre aus der NS-Zeit.
Die Stasi der DDR war nichts anderes als ein engmaschiges Netz von Überwachung der eigenen Bürger und der Unterdrückung von kritischen Meinungen. Es gibt einen interessanten Film über Margot Honecker, den ich von YouTube hier eingefügt habe. Die Frau des letzten Staatschefs der DDR, Erich Honecker, war bis zuletzt davon überzeugt, dass sich die BRD wieder in einen sozialistischen Staat verwandeln würde. Und ich denke, Sie hatte Recht!
Sie können den Film direkt hier ansehen. Der erweiterte Datenschutz ist aktiviert:
Es ist eine Minute vor Zwölf. Ist der Inlandgeheimdienst erst etabliert, gibt es keine Chance mehr, ihn zu verhindern!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann