Die DDR ist wieder präsent

Die DDR ist wieder präsent: Wie der GdP-Vizechef bei AfD-Wahlsieg zur Befehlsverweigerung mobilisiert

Liebe Leserinnen und Leser,

die DDR ist wieder präsent in der Bundesrepublik Deutschland. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, appelliert in einem Aufsatz an das „Recht zum Widerstand“ der Beamten, falls die AfD Wahlsiege erringt. Weil die AfD der NSDAP ähnele, sollten sich die Beamten auf den „inneren Notstand“ einstellen. Sven Hüber ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit über 200.000 Mitgliedern ist sie die größte Polizeigewerkschaft der Welt. Im digitalen Mitgliedermagazin der Gewerkschaft vergleicht Hüber die AfD mit der NSDAP und fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten polizeiliche Vorbereitungen, um im Falle eines „inneren Notstands“ das Grundgesetz gegen die Partei zu verteidigen.

Als DDR-Politoffizier war er ein „Scharfmacher“, der dafür sorgte, dass Soldaten „gnadenlos schossen“

Nun muss man wissen, dass Sven Hüber in der Vergangenheit alles andere als ein Demokrat war. Vom Politoffizier der DDR-Grenztruppen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei: Sven Hüber hat eine hochproblematische Biografie. Gerade vor dem Hintergrund seiner eigenen Vergangenheit bekommen Hübers Aussagen besondere Brisanz. Der Historiker Hubertus Knabe erinnert daran, welche Funktion Hüber einst im DDR-Grenzregime ausübte: „Er war ein Scharfmacher in der DDR in den Grenztruppen. Derjenige, der dafür zuständig war, dass die Leute politisch auf Kurs waren, dass sie gnadenlos schossen, wenn jemand versuchte, über die Grenze zu gehen und vor allem auch die jungen Wehrpflichtigen, die bei den DDR-Grenztruppen dienten, kontrollierte auf ihre politische Einstellung. Das war seine Aufgabe. Kontrolle, Indoktrination, Scharfmacherei.“

Für mich stellen sich zwei wichtige Fragen

Wie konnte es sein, dass ein Scharfmacher der DDR-Grenztruppen Karriere bei der Bundespolizei macht? Besonders heikel ist Hübers Vergangenheit beim Grenzregiment 33. In dessen Bereich wurde im Februar 1989 der 20-jährige Chris Gueffroy bei einem Fluchtversuch an der Berliner Mauer erschossen. Und wieso wurde er als Verantwortlicher Offizier der Mauerschützen nicht vor ein Gericht gestellt?

Sven Hüber gehört seit Jahrzehnten zu den einflussreichen Personalvertretern innerhalb der Bundespolizei.  Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Erste Polizeihauptkommissar seit September 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Seit dem Jahr 2000 steht er zudem dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei beim Bundesinnenministerium vor. Innerhalb der GdP ist er unter anderem für Beamtenpolitik, Personalvertretungsrecht, Rechtsschutz und die „JUNGE GRUPPE“ zuständig.

Und jetzt ruft er seine Polizeitruppen zur Befehlsverweigerung auf

Im digitalen Mitgliedermagazin der Gewerkschaft vergleicht Hüber die AfD mit der NSDAP und fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten polizeiliche Vorbereitungen, um im Falle eines „inneren Notstands“ das Grundgesetz gegen die Partei zu verteidigen.

Hübers Vergleich von AfD und NSDAP läuft in der Titelgeschichte „Richtig Nein sagen“ praktisch auf eine Gleichsetzung beider Parteien hinaus. Dabei schildert er, wie die Nationalsozialisten „demokratisch legitimiert“ an die Macht kamen und daraufhin kritische Polizisten willkürlich verfolgten und ohne rechtmäßiges Verfahren inhaftierten.

Die Polizei habe dank Artikel 91 die Aufgabe, bei einem „inneren Notstand“ die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen beziehungsweise aufrechtzuerhalten. Hiervon ausgehend wird ohne Umschweife der Bogen zur größten Oppositionspartei der deutschen Gegenwart gespannt. Sollte beispielsweise ein AfD-geführtes Bundesland ein Parteiverbot gegen die AfD nicht umsetzen, müsse die Polizei „so stark und so vorbereitet sein“, dass sie in der Lage ist, „mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können“.

Sogar das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht zieht er hinzu: „So verleiht Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes das sogenannte Widerstandsrecht: Jede und jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand gegen jede und jeden, die es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Der absolute Wahnsinn findet sich in den folgenden Aufrufen Hübers

Was das für den einzelnen Polizisten bedeutet, wird ebenfalls im Text ausgeführt: „Wer auf das Grundgesetz seinen ganz persönlichen Eid schwört und es als seine DNA sieht, kann bei Verfassungsfeinden nicht mitmachen oder heimlich verklemmte Sympathien hegen. Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren.“

Und noch expliziter: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“ Für jeden seiner Kollegen hat Hüber die klare Botschaft: „Und gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an, weil der geleistete Schwur es genauso vorsieht.“

Deutschland ist bereits mittendrin in der wiederauferstandenen DDR. Kann dieser Mensch weiterhin Mitglied der Bundespolizei bleiben oder müsste man ihn nicht sofort entfernen und vor Gericht stellen?

 

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann