Merz als „Lackaffe“ bezeichnet und schon kommt der Staatsanwalt!
Liebe Leserinnen und Leser,
dass Politiker austeilen, ist bekannt. Da ist ihnen jede noch so beleidigende Form recht. Nur einstecken können sie nicht. Da kommt dann auch bei den harmlosesten Ausdrücken gleich der Staatsanwalt.
Als Lackaffe wird umgangssprachlich und abwertend ein eitler, arroganter oder eingebildeter Mann bezeichnet. Der Begriff beschreibt meist eine Person, die viel Wert auf ein glattes, geschniegeltes Äußeres legt, sich auffällig elegant kleidet, dabei aber hochnäsig, affektiert oder oberflächlich auftritt. Für unseren Bundeskanzler ist das eine Beleidigung. Finden Sie auch, dass man dafür bereits mit einem Strafbefehl belegt werden muss?
Scheinbar ist die Staatsanwaltschaft in Heilbronn nicht ausgelastet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lackaffe“ zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. Laut einer Sprecherin kam die Dezernentin nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss, „dass in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand “. Der Strafbefehl sei noch nicht rechtskräftig, es sei Einspruch eingelegt worden.
30 Tagessätze für den Ausdruck „Lackaffe“
Das Gericht hat 30 Tagessätze verhängt. Zur Höhe der Tagessätze machte die Sprecherin keine Angaben, „weil dadurch Rückschluss auf das angenommene Einkommen gezogen werden kann“. Das erinnert doch sehr stark an die Methoden von Diktaturen, die wir in Deutschland eigentlich mit dem Ende der DDR überwunden glaubten.
Das Vertrauen in die deutsche Justiz ist ohnehin sehr stark gefährdet. Oft klingelt schon bei harmlosen Beleidigungen von Politikern morgens um sechs die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl.
Was ist nur aus Deutschland geworden?
Es ist einfach nur noch lächerlich
Anlass des Verfahrens war nach früheren Angaben der Behörden einer von fast 400 Kommentaren unter einen Facebook-Post der örtlichen Polizei anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober vergangenen Jahres in Heilbronn. Bei 38 Beiträgen prüfte die Staatsanwaltschaft im Nachgang, ob sie strafbar sind. In dem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es seinerzeit um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden war.
Anders als beim „Lackaffen“ hatte die Staatsanwaltschaft die Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ nicht beanstandet. Sie stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“, wie sie im Frühjahr mitteilte.
Es ist übrigens auch ein Grund, warum ich mich von den bekannten sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter (X) entfernt habe. Die Zensur der dortigen Beiträge nimmt beängstigende Formen an. Finanziert wird dieser dramatische Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit durch Steuergelder, die an ein eng geflochtenes Netzwerk von NGOs gehen. Immer mehr Menschen in Deutschland trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern:
Bleiernes Schweigen breitet sich aus
Ein fauliger Sud
aus Unwissenheit, Anmaßung und Unterwürfigkeit
gärt inmitten dieser Öde
Seine giftigen Blasen
töten den Sinn für Anstand
-Afsane Bahar, alias Dr. med. Amir Mortasawi-
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann