Milliarden für die Ukraine — Steuererhöhungen für Deutschland

Milliarden ohne Verwendungsnachweis für die Ukraine und in alle Welt —
Steuererhöhungen für Deutschlands Bürger

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine insgesamt rund 90 bis 100 Milliarden Euro an Unterstützung geleistet. Diese Summe setzt sich aus rund 55 bis 57,6 Milliarden Euro für militärische Hilfe und rund 39 bis 43,3 Milliarden Euro für zivile, humanitäre und finanzielle Unterstützung zusammen. Es erfolgte bis dato keine Prüfung, was mit dem Geld passiert ist und wie es in der korrupten Ukraine verwendet wurde. Schamlos bereichern sich auch ukrainische Politiker, Beamte, Militärs und Oligarchen an diesem Geld. Die Korruption reicht von kleinen Beamten bis in die höchsten Kreise und ins Umfeld des Präsidenten.

Hinzu kommen Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland

Zusätzlich zu diesen bilateralen Leistungen hat Deutschland erhebliche Mittel für die Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter aufgewendet. Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beziffern die Ausgaben für Geflüchtete bis Anfang 2025 auf fast 37 Milliarden Euro, wobei andere Quellen seit Kriegsbeginn von knapp 24 Milliarden Euro ausgehen.

Weitere 26 Milliarden fließen als Entwicklungshilfe, ebenfalls ohne jede Kontrolle, in Entwicklungsländer. Dabei sind so sinnlose Projekte wie „feministische Außenpolitik“ und nicht benutzbare Radwege in Peru.

Also: Steuern rauf — Freibeträge runter

Für Deutschland fehlt das Geld. Also werden anstatt zu sparen die Steuern und Sozialbeiträge erhöht und Freibeträge gekürzt. Mehr fällt diesen absoluten Regierungslaien nicht ein.

Die Pläne des Finanzministers machen sprachlos

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium.

Demnach soll es eine Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen geben. Statt eines Freibetrags von 5.000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1.000 Euro geben, hieß es. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.

Auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben sollen offenbar gestrichen werden. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45.000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll künftig entfallen, hieß es weiter. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.

Wieder trifft es die, die sich nicht wehren können

Es soll ja tatsächlich noch ein paar SPD und CDU Wähler geben. Das müssen Masochisten sein, denen es gefällt, wenn sie von einer vollkommen unfähigen und Deutschland hassenden Regierung gequält werden.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann