Welch ein Irrsinn! Die Koalition will doch tatsächlich per Los entscheiden, wer sein Leben fürs Vaterland opfern muss und wer verschont bleibt. Braucht es noch mehr Beweise, dass in Deutschlands Politik der allgemeine Hirnbrand ausgebrochen ist, der klares Denken verhindert? https://bo.de/krach-um-wehrdienst-koalition-halt-dennoch-an-zeitplan-fest/
Wer ein solches Verfahren vorschlägt, ist wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Gegen diesen Vorschlag regt sich zwar momentan Widerstand in der SPD, jedoch ist zu erwarten, dass die Kritiker, wie immer in solchen Fällen, zum Schweigen gebracht werden. Das Gewissen der Abgeordneten hat hinter dem Fraktionszwang zurückzustehen. Basta!
„Du kleiner Hinterbänkler wirst dem Vorschlag der Fraktionschefs zustimmen oder ich sorge dafür, dass Deine politische Karriere jetzt endet“, so spricht Matthias Miersch und droht mit dem Finger. Er hat dieses Verfahren bei der CDU abgekupfert, wo es schon lange funktioniert.
Das steht im Grundgesetz: § 38 Absatz 1 Satz 2 verleiht dem Abgeordneten eine rechtliche Sonderstellung, die ihn berechtigt, parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Weiterhin ist er bei der Wahrnehmung seines Amts weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern lediglich seinem Gewissen unterworfen.
Aber in der Realität gibt es das nicht mehr.
Der Gewissensentscheid ist schon lange keine Option mehr. Wer nicht spurt, der fliegt. Und natürlich wird der Hinterbänkler zustimmen, denn wer verzichtet schon freiwillig auf das viele Geld, das er nur dafür bekommt, dass er sein Maul hält und brav das tut, was man ihm sagt. Und auf das „MdB“ auf der Visitenkarte möchte man auch nicht mehr verzichten.
Die Demokratie liegt im Koma und ich fürchte, sie wird nicht mehr erwachen.
Liebe Eltern, Ihr werdet Eure Seelen dem Teufel verkaufen müssen, um zu verhindern, dass das Los Eure Söhne und Töchter in den Krieg und den Tod schickt.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann