90 Milliarden Steuergeld für den Krieg
Man hat sich geeinigt. Allerdings bleiben die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zumindest vorerst außen vor. Und das ist gut so. Der Rest der Vereinbarung jedoch ist eine Zumutung für uns Steuerzahler in der EU.
Im neuen Konzept ist geplant, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Damit soll der dringendste Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren gedeckt und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglicht werden. Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen. Kiew soll den Kredit nur dann zurückzahlen müssen, wenn es Reparationszahlungen aus Russland erhält. Da solche Zahlungen höchstwahrscheinlich niemals erfolgen werden, droht dies auf eine schuldenfinanzierte EU-Lösung hinauszulaufen, für die der europäische Steuerzahler haftet.
Man wird also weiterhin eine ganze Generation von jungen Männern an die Front schicken, den Krieg unnötig verlängern und den eingezogenen Männern und Frauen jede Chance, ihr Leben zu leben verbauen. Das Blutvergießen geht weiter und wieder wird niemand kontrollieren, wohin das Geld tatsächlich fließt. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt und übertrifft damit sogar noch die üblichen Verdächtigen auf dem schwarzen Kontinent.
Dabei könnte der Frieden sofort beginnen. Die Ukraine verzichtet auf die Ostgebiete, die historisch gesehen ohnehin zu Russland gehören und sie verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Kein Mensch sollte der Illusion erliegen, die Ukraine könnte diesen Krieg noch gewinnen. Das wird weder mit weiteren 90 Milliarden noch mit womöglich noch mehr Geld der Fall sein. Ganz im Gegenteil, wird sich die Lage der Ukraine immer weiter verschlechtern und am Ende steht sie mit leeren Händen da und wird bedingungslos kapitulieren.
Dass die Europäer den von Amerika eingeleiteten Friedensprozess torpedieren, zeigt, wie kriegslüstern die europäischen Staatschefs inzwischen bis auf wenige Ausnahmen sind.
Wir, die Wähler, die wir der Souverän der Demokratie sind, können einen Wechsel herbeiführen, indem wir die Altparteien bei den anstehenden Wahlen abstrafen. Eine oder zwei Perioden in der Opposition würden sowohl der CDU/CSU als auch der SPD guttun. Besonders der letztgenannten Partei würde es helfen, wieder zu den Idealen eines Willy Brandt und eines Helmut Schmidt zurückzufinden. Sie (die Politiker der SPD) haben sich im links/grünen Dschungel verlaufen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann