Fraktionszwang vs. Grundgesetz - Rainer Andreas Seemann

Die Rente muss nachhaltig reformiert werden. Sozialistische Schnellschüsse bringen da gar nichts.

Es steht schlimm um Deutschlands Demokratie. Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt wörtlich:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Und dann folgt die Realität. Die Abweichler bei der Rentengesetzgebung werden unter Druck gesetzt, man droht ihnen, ihre Zukunft zu vernichten und noch mehr. Das Grundgesetz und die freie Meinungsentscheidung werden mit Füßen getreten.

Mal ehrlich: Wollen Sie wirklich, dass wir in Verhältnissen leben, die es eigentlich nur in Diktaturen geben kann? Ich finde es furchtbar. Die jungen CDU-Abgeordneten haben gute Gründe, das Gesetz jetzt abzulehnen, das nur unter Druck der linken SPD entstanden ist und von Kanzler Merz nur deswegen nun durchgedrückt werden soll, damit er Kanzler bleiben kann. Die Kosten sind nicht berechenbar und vor allem: Es gibt keinen Grund jetzt schon Beschlüsse zu fassen, die wahrscheinlich gar nicht mehr durchführbar sind. Die Rente muss grundlegend und vor allem nachhaltig reformiert werden. Dafür braucht es Zeit, um den besten Weg zu finden. Jetzt Schnellschüsse abzufeuern, bringt absolut gar nichts.

Liebe Abweichler: Bleibt hart und lehnt das Gesetz ab.

Leider, so fürchte ich, dass mein Apell ungehört verhallen wird. Kanzler Merz droht, wie der Chef einer mafiösen Vereinigung: Ich mach Euch fertig, wenn ihr nicht spurt.

Deutschland ist zur DDR 2.0 geworden. Die CDU gibt all ihre Grundsätze auf, nur um weiterhin den Kanzler stellen zu dürfen, der aber seine Seele längst an die SPD verkauft hat.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann