Niemand könne seine „Wahlziele zu 100 Prozent durchsetzen“: Söder zeigt sich offen für Steuerhöhungen
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Liebe Leserinnen und Leser,
die unzähligen, gebrochenen Wahlversprechen des Herrn Merz kann man inzwischen nicht mal mehr an zwei Händen abzählen. Nun kommt ein weiteres vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinzu. Ich glaube, es war Konrad Adenauer, der einst den Satz prägte:
„Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“
Auch Adenauer gehörte der CDU an, das sei nur so nebenbei bemerkt. Söder nimmt sich ein Beispiel daran.
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich durchgehend gegen jegliche Steuererhöhungen, wie etwa die Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und den Spitzensteuersatz, ausgesprochen – was als eines der Kernversprechen der Union vor der Bundestagswahl galt. Besonders Söder legte großen Wert darauf, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es mit der CSU „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben werde. Aber nun signalisierte Söder Offenheit gegenüber einer möglichen Änderung bei der Einkommensteuer.
Die angespannte Lage in der eigenen Partei und die Unzufriedenheit unter Bürgern seien zudem auf externe Faktoren wie Zölle, hohe Energiepreise und eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs zurückzuführen. Doch auch in der heimischen Energie- und Industriepolitik würden Fehler passieren. Es sei schwer zu verstehen, „weshalb wir teures Gas einkaufen, aber unsere eigenen Vorräte nicht fördern wollen“, betonte er.
Wahlversprechen spielen keine Rolle bei den lügenden Politikern
Aber Söder hatte doch vor der letzten Bundestagswahl versprochen, dass Steuererhöhungen mit ihm nicht zu machen sind. Aber ein Lügner mehr oder weniger, was solls?
Jetzt kommt er hinter dem Busch hervor und kündigt etwas ganz anderes an:
Die Sozialisten in der CDU/CSU wollen die Leistungsträger in Deutschland höher besteuern um die Faulenzer zu bezahlen
Er kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen. Natürlich nur für „Reiche“. Ist das vielleicht schon die Annäherung an Grüne und Linke, die das ja auch fordern? Und wer gilt denn als reich in Deutschland? Den sogenannten Spitzensteuersatz, der bereits ab 70.000 Euro greift, möchte Söder zwar weiterhin aus seiner Rechnung ausschließen – zu Kompromissen bei höheren Einkommen sei er jedoch bereit. Und wann fällt er auch bei dieser Aussage um?
Und gleichzeitig betont er:
Bezüglich der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, stärkte Söder Merz den Rücken. „Der Kanzler braucht ganz sicher keine Belehrung, er steuert unser Land gut durch schwierige Zeiten.“ Besonders die Migrationswende, Investitionen in Hightech oder Steuersenkungen würden laut Söder die Handschrift der Union tragen.
Von welchen Steuersenkungen spricht er? Gleichzeitig zeigt er sich offen auch für andere Steuererhöhungen, wie der Zucker- oder Alkoholsteuer. Und von welcher Migrationswende ist da die Rede? Es gibt keine!
Fazit:
Die letzte Bastion gegen Steuererhöhungen fällt: CSU-Chef Markus Söder öffnet die Tür für Reichensteuer und neue Abgaben wie die Zucker- und Tabaksteuer. Es ist das nächste gebrochene Wahlversprechen, meint FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
Und dieser Meinung schließe ich mich an. Mehr Lügen und gebrochene Wahlversprechen gab es bislang zu keiner Zeit nach 1945 in der BRD.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann