Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung
Von Felicitas Rabe
Liebe Leserinnen und Leser,
in feierlichem Rahmen wurde am Freitag in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet.
Zensur statt Gedenken — Peinliche Namensumbenennung
Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. Minutenlang musste der Mit-Organisator der Gedenkveranstaltung, Günter Buntemann, im Auftrag der Polizei die behördlichen Auflagen vortragen. Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften. Also eine Zensurmaßnahme, die es in sich hat.
Ist das nicht furchtbar peinlich? Wo bleibt die Redefreiheit?
Mit Salamitaktik zu immer mehr Verboten und Auflagen bei politischen Kundgebungen
Da fragt man sich als Zuhörer, ob diese ganzen Verbote noch mit dem deutschen Grundgesetz, mit dem Recht auf Freiheit der Kunst, dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Demonstrationen vereinbar sind. Seit ein paar Jahren wird jeweils die allererste Rede auf vielen politischen Kundgebungen immer im Auftrag der Polizei gehalten. Die Länge dieses womöglich als Demütigungs- und Unterwerfungsritual entwickelten Zeremoniells der Verlesung von staatlicherseits verordneten Verboten wird immer weiter ausgedehnt. Damit und mit der stetig wachsenden Anzahl von Polizisten im vordersten Demonstrationsblock (bei Demos, die nicht im Einvernehmen mit den staatlichen Behörden organisiert werden) bekommen demokratisch legitimierte Demonstrationen und Kundgebungen immer mehr den Charakter einer „mit Auflagen zugestandenen von Kaisers Gnaden gewährten Sondergenehmigung.“
Verbotene Lieder
In den Auflagen zur Karlshorster Kundgebung sind sogar einzelne Titel von Liedern aufgeführt, die nicht gesungen werden durften! In den Kundgebungsreden darf zudem nichts gesagt werden, was in irgendeiner Form einen mutmaßlichen Angriffskrieg der Russen unterstützt.
Was für eine ungenaue Straftatsbeschreibung hat sich der deutsche Gesetzgeber denn damit genehmigt? So eine Schwammigkeit eröffnet doch jedem Richter einen undefinierten Gutdünkensspielraum! Gleichzeitig fragt man sich, warum nicht auch das Erwähnen einer deutschen Kriegsvorbereitung gegen Russland und das Erwähnen der deutschen Unterstützung des völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegs gegen den Iran nicht verboten wird.
Keine russische, dafür eine ukrainische Fahne — wie peinlich!
Unter solcherart Bedingungen, und während vor dem Museumsgebäude, in dem vor 81. Jahren die Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde, eine ukrainische Fahne wehte, fanden die Kundgebung und das Gedenken in Karlshorst statt. Für die paar hundert zum Gedenken versammelten Menschen hatte sich die, laut Gesetz zum Schutz der Demonstration abgestellte, Polizei ausgerüstet, als habe sich ein Schwarzer Block zu Randalen versammelt. Offenbar hat die deutsche Obrigkeit mit zunehmender Kriegstüchtigkeit immer mehr Angst vor den eigenen Bürgern.
Unerträgliche Geschichtsvergessenheit
An der Gedenkveranstaltung beteiligten sich laut Angaben des Veranstalters Vertreter von 27 Organisationen und Parteien. In der Spitze seien rund 500 Friedensaktivisten vor Ort gewesen. Im Aufruf erklärte das Veranstaltungsbündnis:
„Tag und Ort der Kapitulation haben eine welthistorisch herausragende Bedeutung. Unser Anliegen ist die Bewahrung der Erinnerung an den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Am Ort der Kapitulation erheben wir unsere Stimme in der historischen Verpflichtung. ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!‘ Angemessen würdigen wir die herausragenden Leistungen der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges tragen musste und den größten Blutzoll mit 27 Millionen Todesopfern leistete.“
Vielleicht trug die repressive Atmosphäre von Einschränkungen und Verboten dazu bei. Diesmal hatten die Rede- und Musikbeiträge der engagierten Mitwirkenden auf die Berichterstatterin eine besonders ergreifende Wirkung. Zur Eröffnung erklärte die Moderatorin Petra Lehmann von der DKP. „Wir grüßen alle, die sich für die Freundschaft der Völker einsetzen.“ Vom Bundesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprach die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Das Video wurde von YouTube hier eingefügt. Der erweiterte Datenschutz ist aktiviert.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann