Keine Redeverbote in Bayern

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Auch zweites Redeverbot gegen Höcke unzulässig

 

Ich wollte es kaum glauben, nachdem ich in der Vergangenheit so viele unverständliche, ungerechte und nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile von deutschen Gerichten lesen musste. Aber offensichtlich herrscht wenigstens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch so etwas, wie die Achtung vor der Redefreiheit.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Redeverbot gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben und das ist gut so! In einer Demokratie darf es keine Redeverbote geben, keine Ausgrenzung von Parteien und keine Bevorzugung von Parteien, die den Gemeindevertretern nicht passen.

Die Vorinstanzen hatten dieses undemokratische Vorgehen sogar noch gebilligt, was zeigt, wie die deutsche Justiz bereits von links/grünen antidemokratischen Richtern durchzogen ist. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth im Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Veranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle zwar durchführen dürfe – jedoch „nur ohne Björn Höcke zulässig“ sei.

Zur Begründung führte das Gericht aus:

„Hinreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dafür, dass durch den Gastredner Rechtsbrüche in Form der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien, hätten die Gemeinden nicht ausreichend dargetan“.

In Wahrheit ging es doch nur darum, einen in den Augen der Altparteien unliebsamen Politiker auszugrenzen. Auch der CSU geht der Popo auf Grundeis. Die Zeiten, in denen ein Franz Josef Strauß mit Wahlergebnissen jenseits der 50% rechnen konnte, sind längst vorbei.

Höcke hatte einmal in einer Rede den verbotenen Satz „alles für Deutschland“ gebraucht, und das war den deutschen Gerichten wert, ihn wegen der verbotenen Parole der SA im „Dritten Reich“ zu verurteilen. Aber bereits diese Verurteilung ist mir sauer aufgestoßen. Wenn man alles, was jemals während der Hitler-Zeit gesagt wurde, verbieten würde, wäre die deutsche Sprache komplett kastriert.

Hitler war Vegetarier. Sind deswegen etwa alle Vegetarier Nazis? Hitler liebte die Opern von Richard Wagner und hatte einen guten Draht zur Familie des Komponisten. Sind deswegen etwa auch alle Wagner-Fans Nazis?

Das, was Höcke mit diesem Satz sagen wollte, war etwas ganz anderes. Es geht darum, dass unsere Politiker großzügig das Geld in aller Welt und für völlig unsinnige Projekte verteilen und deswegen die arbeitende Bevölkerung immer mehr ausbeuten.

Eben hat unser Kanzler dem ukrainischen Diktator wieder versprochen, fest an seiner Seite zu stehen. Hier fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, dennoch werden wieder Milliarden in der völlig korrupten Ukraine versenkt.

Ich wäre froh, wenn unsere Politiker das Geld hier in unserem Land für die dringend notwendigen Reformen einsetzen würden. Also alles Geld für unser Land.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann