SPD, Grüne und Linke wollen schon wieder am Grundgesetz herumpfuschen und die „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 verankern.
Liebe Leserinnen und Leser,
es vergeht ja kein Tag in Deutschland, an dem sich die Parteien links der Mitte nicht irgendetwas Neues ausdenken. Links/grüne Parteien wollen jetzt das Grundgesetz ändern, um einer kleinen Minderheit Rechte zu verschaffen, die sie ohnehin schon hat. Sie wollen die „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 verankern. Was als Schutz vor Diskriminierung verkauft wird, sehen Kritiker als nächsten Schritt einer ideologischen Umgestaltung des Staates. Denn das Grundgesetz ist in Artikel 3 Absatz 3 schon jetzt glasklar und bedarf keiner Änderung.
Dort heißt es wörtlich:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Zudem ergänzt Satz 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Links/grüne Träumer glauben, dass sie mit der GG-Änderung Anschläge verhindern können
Nach dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und etlichen Verletzten fordern SPD, Linke und Grüne im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. In Artikel 3, der Diskriminierung verbietet, solle auch die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufgenommen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat bereits den Bundesrat passiert und könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag – da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt – auch umgesetzt werden. In der Vergangenheit hatte die queere Community, zum Beispiel in Gestalt des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, dergleichen wiederholt gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Frei, bezeichnete den Vorstoß allerdings als rein „symbolischen Schritt“, der das Grundgesetz überfrachten würde. Sprich: Artikel 3 wird vorerst nicht abgeändert. Überhaupt: Wer glaubt, das Grundgesetz könne Terroranschläge verhindern, der glaubt auch, dass Messerverbotszonen Messerattacken abwehren. Aber halt: Das glauben SPD, Grüne und Linke ja wirklich.
Kümmert Euch endlich um die Mehrheit der Bevölkerung
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die linken Parteien und im Besonderen auch die CDU damit beginnen würden, sich um die Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung zu kümmern. Die Sorgen sind immens. Die vielen Arbeiter und Angestellten, die derzeit ihre Arbeiztsplätze verlieren, brauchen dringend Hilfe. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands aufhört. Ebenfalls muss endlich der Einwanderung in unsere Sozialsysteme Einhalt geboten werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass den vielen NGOs, die nichts zu tun haben als zu denunzieren, endlich der Geldhahn zugedreht wird. Deutsches Steuergeld muss wieder in Deutschland eingesetzt werden statt in der Ukraine und vielen anderen Ländern der Welt.
Der amerikanische Präsident Trump gab einmal die Parole aus: „America First“
Nun ersetzen Sie bitte America durch Deutschland und First durch zuerst.
Danke!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann