Europäisches Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Frau Angelika Niebler
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Liebe Leserinnen und Leser,
es gibt Schlagzeilen, die mich nur noch fassungslos zurücklassen. So berichtet die Focus-online Ausgabe vom 19.05.2026 von einem geradezu unglaublichen Vorgang im Europaparlament.
Immunität nicht aufgehoben
In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen. 309 Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen, 53 enthielten sich.
Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutmaßt, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben könnte. Bei der Zeugin handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin.
Es geht um Betrugsvorwürfe
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wollte eigentlich nach den Hinweisen der früheren Mitarbeiterin Nieblers untersuchen, ob die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat. Zudem steht nach einem Bericht zu der Abstimmung die Frage im Raum, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. In einem konkreten Fall gibt es nach dem Dokument sogar den Verdacht, dass eine von Niebler mit EU-Geld bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig war.
Wäre sie bei der AfD, wäre die Immunität sicher aufgehoben worden
Aber, wie schon bei den ganzen Betrugsaffären während der Coronakrise, versucht man natürlich wieder die „Amigos“ zu schützen, denn bei Ermittlungen kämen ja vielleicht weitere Betrügereien ans Licht und das will man verhindern. Frau Niebler bezeichnet die Vorwürfe als „nichtzutreffend“. Okay, auch hier sollte natürlich die Unschuldsvermutung gelten. Aber, wenn sie wirklich nichts dergleichen getan haben sollte, muss sie sich ja auch nicht vor den Ermittlungen fürchten.
Das Vorgehen des Rechtsausschusses in dem Fall ist unter anderem deswegen umstritten, weil die Mitglieder nicht die Möglichkeiten nutzten, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen einzuholen. Stattdessen hörten sie lediglich Niebler zu dem Fall an.
Das Gremium, in dem Niebler selbst stellvertretendes Mitglied ist, stimmte dann am 5. Mai mit großer Mehrheit einem Bericht zu, der eine Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nieblers empfahl. Begründet wurde die Entscheidung vor allem mit dem Verdacht, die Hinweise auf mögliches Fehlverhalten Nieblers könnten von einer früheren Mitarbeiterin «mit einem direkten politischen Motiv» eingereicht worden sein. Zudem wurde auf angebliche «Unstimmigkeiten in dem Antrag» verwiesen.
Ein Schelm, wer Böses denkt oder auch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wieder ein Grund mehr, der Politik und den Politikern grundsätzlich zu misstrauen.
Ihr Rainer Andreas Seemann