Bärbel Bas die Weltfremde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“: Bas sorgt mit Aussage für Kritik
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Liebe Leserinnen und Leser,
wie weit sich die deutschen Politiker schon von der Realität entfernt haben, zeigt eine Aussage von Bärbel Bas, der Bundesarbeitsministerin. Wie verschiedene Medien berichten, hat sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in Abrede gestellt. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Zuwanderung in die Sozialsysteme spare, sagte Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“.
Sie verweist auf den Fachkräftemangel
Zur Begründung verwies die Ministerin auf den Fachkräftemangel. Viele Unternehmen seien darauf angewiesen, dass jeder, der im Land sei und arbeiten könne, auch eingesetzt werde, sagte Bas. Mit dieser Aussage erntet sie sogar bei ihren eigenen SPD Genossen Widerspruch:
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
Unverständnis auch bei der CDU
Auch beim Koalitionspartner, der CDU, stößt diese Aussage auf Unverständnis. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage klar:
„Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Aber auch diese Aussage ist falsch, denn es gibt immer noch eine viel zu hohe Zahl von Einwanderern, die keinerlei Chancen haben, in der deutschen Arbeitswelt integriert zu werden. Es gibt so gut wie keine Abschiebungen derer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben. Krings weiter: „Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.
Bas hilft der AfD beim wachsen
Für die AfD, so viel ist klar, ist Bas‘ Satz ein Fest. Denn die bizarre Aussage steht sinnbildlich für das, was die AfD den sogenannten etablierten Parteien immer vorwirft: Schönrederei von Migration bei gleichzeitiger Blindheit gegenüber Problemen, die diese nun mal mit sich bringt. Bas hat der Bundesregierung mit ihrer steilen These keinen Gefallen getan.
Aber es zeigt uns, dass Deutschland von einer Gruppe von weltfremden, abgehobenen Politikern, meist ohne fundierte Ausbildung, regiert wird. Und solange es immer noch so viele Menschen gibt, die Grün, SPD oder CDU wählen, wird sich daran nichts ändern.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann