Das große Lügen hört nicht auf: Was die Regierung uns über ihr „Reformpaket“ erzählt, grenzt an politischen Betrug
Liebe Leserinnen und Leser,
haben Sie das fette Grinsen von Bärbel Bas und Friedrich Merz gesehen, als sie uns ihren „großen Wurf“ an Reformpaketen auf die Nase binden wollten? Sie grinsten nicht, weil sie etwa irgend etwas zu Wege gebracht hätten, sie grinsten, weil sie dachten, sie könnten uns einen Bären auf die Nase binden.
700 Euro Entlastung/Jahr wurden versprochen.
Aber diese Entlastung ist nichts wert, wenn auf der anderen Seite die Sozialbeiträge steigen. Dass Frau Bas in ihrer Hauptschule bei Mathe gefehlt hat, ist inzwischen ja hinlänglich bekannt. Die glaubt vielleicht sogar den Stuss noch, den sie erzählt.
Herr Merz dagegen weiß genau, dass dieser ganze Mist nichts wert ist. Es ist eine gigantische Mogelpackung, eine schön verpackte Pralinenschachtel, die allerdings nur Senfpralinen enthält. Aber Herr Merz sollte bedenken, dass das Volk inzwischen weiß, wie oft gelogen wird und deswegen genau hinschaut. Außerdem gibt es Gott sei Dank auch genügend alternative Medien, die sich die Mühe machen nachzurechnen. Aber auch andere Medien, zum Beispiel das Handelsblatt, nennen diese Scheinreform inzwischen beim Namen.
Der Apollo-News Redakteur Max Roland bringt es auf den Punkt, wenn er sagt:
Diese Koalition will uns nur noch veräppeln: Was als großer Aufschlag für Reformen verkauft wird, ist ein feiges, müdes Paket an Klein-Klein-Maßnahmen. Und beim Thema Steuern werden die Bürger nicht nur geschröpft und belogen, sondern auch noch verhöhnt.
Die Überschrift über diesem Reformpaket lautet: Der Bürger soll sich gehackt legen. Friedrich Merz spricht bemerkenswerterweise von einem „Großen Sprung nach vorn“, den seine Koalition jetzt umsetze. Die Koalitionsspitzen betiteln ihr Maßnahmenpaket als „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Alles leere Parolen.
Nur ein Beispiel:
Die Wahrheit über die „große Entlastung“ ist: Schon der Ausgleich der Inflation für zwei Jahre für Kindergeld-Bezieher entspricht fast 350 Euro. Das macht schon 50 Prozent der angeblichen „Steuerentlastung“ aus – eine „Steuerentlastung“ ist eine Erhöhung der staatlichen Sozialleistungen aber eben nicht. Ein weiterer Großteil der „Steuerentlastung“ sind Schritte wie der inflationsbedingte Anstieg des steuerlichen Grundfreibetrages und ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression – beides Maßnahmen, die der Gesetzgeber so oder so hätte umsetzen müssen.
Sie können den ganzen Murks, der uns hier als „großer Wurf“ verkauft werden soll, gerne im entsprechenden Artikel von Apolo-News nachlesen, wenn Sie hierauf klicken.
Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich abtritt oder, wie mein Vater immer sagte:
VERARSCHEN KÖNNEN WIR UNS SELBER !!!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann