Meinungsfreiheit hat Grenzen?

Tobias Schmid:

„Meinungsfreiheit hat Grenzen“: Chef der Landesmedienanstalt verteidigt Vorgehen gegen „Ben ungeskriptet“

Liebe Leserinnen und Leser,

der Chef der Landesmedienanstalt in NRW behauptet doch ganz frech, dass Meinungsfreiheit „Grenzen“ hat. Das ist so in etwa die schlimmste Aussage, die ich von den zensurgeilen Politikern und ihren Vasallen hören musste. Das entspricht den Aussagen von Diktatoren und passt gut in solche Länder wie die Türkei, Israel, Russland, die Ukraine oder China. (Liste nicht vollständig).

Der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsdiktatur

Meinungsfreiheit gibt es nur dort, wo jede Meinung frei geäußert werden kann, ohne Angst vor Repressionen und Einschüchterungen. Alles andere ist Meinungsdiktatur. Dass dies unseren Politikern der Altparteien schon lange nicht mehr passt, kann man daran merken, wie sie permanent versuchen, Menschen einzuschüchtern, mit Anzeigen und Hausdurchsuchungen Angst zu verbreiten und andere Meinungen mit Totschlagargumenten zu unterdrücken, ja sogar zu verbieten.

Landesmedienanstalt NRW als Zensurbehörde

Die Landesmedienanstalt NRW fordert von „Ben ungeskriptet“, die Podcast-Folge mit Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Der Chef der Behörde rechtfertigt das Vorgehen nun – und hofft auf einen „präventiven Effekt“ bei anderen Medien. Man will uns also „das Maul Verbieten“. Wir sollen nur noch sagen und schreiben, was in deren Augen „politisch korrekt“ ist.

Wollen die Deutschen wirklich in einem solchen Land leben?

Landesmedienanstalt rechtfertigt Zensur

Im Interview mit dem Spiegel hat der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, das Vorgehen seiner Behörde gegen den Podcaster Ben Berndt gerechtfertigt. Der Betreiber des Podcast „Ben ungeskriptet“ war zuvor mit einem Schreiben dazu aufgefordert worden, sein YouTube-Video mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Die Behörde sieht Korrekturbedarf, weil sie die Aussage Höckes, der Slogan „Alles für Deutschland“ sei nicht das offizielle Motto der SA gewesen, als falsche Tatsachenbehauptung auffasst (Apollo News berichtete).

Berndt sei als Journalist dazu verpflichtet, die Aussagen seiner Gäste angemessen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und entsprechend zu „kontextualisieren“, meint der Chef der Landesmedienanstalt. Berndts Auffassung, dass er Höcke lediglich zu einem Gespräch eingeladen habe und deswegen gar nicht im engeren Sinne journalistisch tätig sei, wies er als „falsche Bezeichnung“ zurück.

Wer benutzte die Parole „Alles für Deutschland“ zunächst?

Nochmals kurz zurück zum Satz: „Alles für Deutschland“. Tatsächlich hat auch die SA diese Parole verwendet, jedoch stammt sie ursprünglich von König Ludwig I.:

In seiner Königlichen Proklamation vom 6. März 1848 schloss König Ludwig I. von Bayern mit den Worten: „Alles für mein Volk! Alles für Teutschland!“. Nachzulesen und belegt bei Wikipedia.

Und es geht weiter. Zu Beginn der 1930er Jahre finden sich Beispiele der Verwendung dieser Losung von Vertretern der SPD, der DNVP und der katholisch geprägten Zentrumspartei. Karl Höltermann, Sozialdemokrat und geschäftsführender Bundesvorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, formulierte in einem Aufruf von 1932 unter anderem: „Wir wollen nichts für uns – alles für Deutschland!“ Er bezog sich dabei auf einen Brief des ersten Bundesvorsitzenden des Reichsbanners, Otto Hörsing, der von Höltermann am 26. Dezember 1931 in der Zeitung Das Reichsbanner unter der Überschrift „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ veröffentlicht worden war und in dem Hörsing unter anderem schrieb: „Es bleibt bei unserer alten Parole: Nichts für uns – alles für Deutschland!“ sowie „Wir wollen nichts für uns – alles für Deutschland!“

All dies können Sie, wie bereits erwähnt, hier bei Wikipedia nachlesen.

Hitler war Vegetarier. Sind deswegen alle Vegetarier Nazis? Hitler liebte die Musik von Richard Wagner. Sind deswegen alle Wagner-Liebhaber NAZIS? Hitler war Nichtraucher, was zu dieser Zeit eher ungewöhnlich war. Sollen wir jetzt alle das Rauchen anfangen, um uns von Hitler zu unterscheiden?

Ich überlasse es Ihnen zu entscheiden, ob sie es zulassen, dass die Zensurbehörden die freie Meinungsäußerung noch weiter beschneiden können. Wählen Sie die Partei, die von allen anderen mit falschen Parolen, Lügen und Verdrehungen ausgegrenzt wird. Und wählen Sie die AfD auch deshalb, weil sie als einzige Partei eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will. Das passt den anderen natürlich nicht, weil sie Angst vor dem Machtverlust haben.

Dazu passend ein Artikel in Apollo-News: Ausgewählte „verlässliche“ Medien bevorzugen, unliebsame Medien unter Zensurdruck stellen, Informationen an den Verfassungsschutz liefern: Die Medienanstalten verhalten sich zunehmend wie politische Kämpfer um die Deutungshoheit im Netz – mit neuer staatlicher Machtfülle.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann