Grüne machen AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung
Die Angst vor dem Wählerwillen ist bei einigen Politikern der Altparteien riesig. Es ist die Angst, dass der Souverän Deutschlands, der Wähler, ihnen die Macht entzieht und sie von den Futtertrögen fernhält. Es ist offensichtlich und hauptsächlich bei den Grünen, die Angst, eventuell arbeiten zu müssen, um Geld zu verdienen. Haben sie doch (fast) alle nichts Richtiges gelernt. Wenn die AfD an die Regierung käme, würde der grüne (und häufig auch SPD-) Grundsatz: „Kreißsaal — Hörsaal — Plenarsaal“ nicht mehr funktionieren. Und — Oh Schreck — man müsste womöglich einen Beruf erlernen und richtig arbeiten. Für die Grünen ein Albtraum.
In zwei Monaten stehen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an – die Grünen, die bereits jetzt in Mainz mitregieren, wollen künftig nur mit den Parteien koalieren, die sich dazu bereit erklären, sich gemeinsam im Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Das sagte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder den Zeitungen der VRM-Gruppe.
Und dabei sind den Grünen nicht einmal Vergleiche mit dem Nationalsozialismus heilig. So meinte Frau Eder, die außerdem Umweltministerin im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Sie zog dabei indirekt einen Vergleich zum Nationalsozialismus: „Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das AfD-Verbot muss unbedingt vorbereitet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird.“
Mehr Heuchelei und Scheinheiligkeit und, ich sage es deutlich: Schwachsinn, geht nicht! Genau die Politiker, die heute nach Parteienverboten schreien, sind doch diejenigen, die den Wählerwillen nicht akzeptieren können. Sie sind es, die unserer Rest-Demokratie gerade noch den endgültigen Todesstoß versetzen wollen.
Es ist Zeit für den Politikwechsel. Zeit für die AfD.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann