Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das gilt ihr zufolge sogar für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt.
Welchen Beweis braucht es eigentlich noch, dass es den etablierten Altparteien nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern um die Angst vor Machtverlust. Natürlich spielt auch die ganz große Angst, dass die AfD dafür sorgen wird, dass alle vertuschten Skandale der Regierungen seit 2015 endlich lückenlos aufgeklärt werden eine Rolle. Die Angst sitzt tief.
Noch einmal zum Mitschreiben: Parteienverbote darf es in einem demokratisch regierten Land niemals geben. Wer behauptet, dass diese die Demokratie schützen würden, hat noch immer nicht begriffen, was eine Demokratie überhaupt auszeichnet. In einer wirklichen Demokratie entscheidet das Volk, wer im Bundestag sitzt und wer die Regierung bilden darf. Und wenn Sie sich die letzten Wahlergebnisse ansehen, dann ist es der Wille der eindeutigen Mehrheit, dass Deutschland von einer Mitte/Rechts Regierung geführt wird. Dass die CDU sich also von linken Ideologen am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, statt eine Koalition mit der AfD zu bilden, ist zutiefst undemokratisch und wird sich schon bald bitter rächen. Wenn es um den Wählerwillen geht, so ist LINKS VORBEI, wie Herr Merz es noch vor den Wahlen versprochen hat.
Aber unser Bundeskanzler tourt durch die Welt und ignoriert die Deindustrialisierung Deutschlands vollkommen.
Herr Merz, wachen Sie endlich auf und tun Sie das, was Sie ihren Wählern versprochen haben. Alternativ können Sie natürlich auch zurücktreten und den Weg für eine AfD Kanzlerin Weidel freimachen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann