Potsdam — wieder mal nichts!

Potsdam — wieder mal nichts! Nach mehr als zwei Jahren: Kein Anfangsverdacht nach Potsdamer „Geheimtreffen“ gegen Sellner und Co.

Liebe Leserinnen und Leser,

welch ein Aufruhr vor mehr als zwei Jahren, als sich Vertreter verschiedener Parteien und Vereinigungen in Potsdam trafen, um über die Abschiebung der vielen Hunderttausenden von illegal hier lebenden Asylbewerbern zu sprechen. Wohl gemerkt: Es ging um illegale und oftmals straffällig gewordene Migranten, und keineswegs um in Deutschland lebende, arbeitende und steuerzahlende, hochwillkommene Mitbürger.

Das „Geheimtreffen“ war gar keines!

Das Potsdamer „Geheimtreffen“ löste Anfang 2024 bundesweite Proteste aus und brachte Hunderttausende auf die Straße. Nach mehr als zweijähriger Prüfung sehen Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Wieder einmal war es eine steuerfinanzierte NGO, die mit dreisten Lügen und Verdrehungen ein harmloses Treffen zu einem Skandal aufbauschte mit dem Ziel, hauptsächlich die AfD in Verruf zu bringen. Dass unsere linke Regierung (auch die CDU ist inzwischen links) diese Lügenpropaganda auch noch mit hohen Beträgen unterstützt, ist ein Zeichen, wie schlecht es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist. Das alles erinnert an das Denunziantentum in der DDR und an frühere dunkle Zeiten in Deutschland.

Auch nach zwei Jahren Ermittlungen gibt es keine Hinweise auf Strafbarkeit

Mehr als zwei Jahre lang haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt geprüft, ob das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Nun steht fest: Die Ermittler sehen keinen Anfangsverdacht. Die Vorermittlungen wurden Ende März abgeschlossen.

„Im Ergebnis konnten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten festgestellt werden“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Tagesspiegel mit. Auch der Generalbundesanwalt sei zu keinem anderen Ergebnis gekommen. „Im Ergebnis hat auch der Generalbundesanwalt das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die in seine Zuständigkeit fallenden Delikte negiert“, erklärte die Sprecherin.

Es zeigt sich wieder einmal, dass linke Kreise vor keiner Lüge, keiner Verdrehung und keiner anderen undemokratischen Methode zurückschrecken, um sich weiterhin Steuergelder zu sichern und die Allgemeinheit gegen die Opposition aufzuhetzen.

Holger Marcks vom Deutschlandfunk schreibt dazu unter anderem:

Fakten biegen, bis sie ins Weltbild passen

Geheim war das Treffen aber nur so wie viele nicht öffentliche Netzwerktreffen. Und mit der AfD hat das so viel zu tun, wie jedes solcher Treffen, wo AfDler ohne Parteiauftrag teilnehmen. Auch ist der Plan ein Plan nur insofern, als hier Akteure wie Martin Sellner einen solchen propagieren. Das kann man für berichtenswert halten. Auch die Frage, wie einflussreich diese Ideen in der AfD sind, sollte man stellen. Aber ein dramatisches Storytelling, das Millionen glauben lässt, jetzt ginge es um die demokratische Wurst? Das bewegt sich mindestens im Graubereich einer moralischen Panik.
Deutschland Anfang ’24, das ist ein Lehrstück über Desinformation. Nicht in dem Sinne, dass Correctiv hier absichtlich manipuliert hätte. Aber mit der Absicht ist es ja so eine Sache: Man kann sie schlecht nachweisen. Und oft vermischt sie sich mit Selbsttäuschung: Man biegt sich die Fakten so, dass sie ins Weltbild passen.

Und dem ist nichts hinzuzufügen.

Correctiv — eine Lügenschleuder

Correctiv, durchschaubar verlogen, hat inzwischen viele Prozesse verloren und wird trotzdem immer noch mit Steuergeldern unterstützt. Dem muss endlich Einhalt geboten werden.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann