Das Neue Jahr beginnt so, wie das alte Jahr aufgehört hat. Es wird immer schlimmer. In Panik geratene Politiker der Altparteien wollen nun, da sie die AfD mit Argumenten nicht schlagen können, einfach unliebsame Politiker vom Wahlrecht ausschließen. Wählen oder gewählt werden darf nach diesen Plänen also nur noch, wer brav auf Regierungslinie liegt.
Hintergrund sind Pläne des Bundesjustizministeriums. Demnach könnten Gerichte bei bestimmten Verurteilungen wegen Volksverhetzung zusätzliche Nebenfolgen anordnen. Wer nach Paragraf 130 StGB zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll auch die Fähigkeit verlieren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Das Justizministerium begründet die geplante Änderung damit, den Rechtsstaat resilienter gegenüber politisch motivierter Volksverhetzung machen zu wollen. Volksverhetzung gilt bereits heute als Straftatbestand, der unter anderem das Aufstacheln zum Hass und das Angreifen der Menschenwürde in bestimmten Konstellationen erfasst. Neu wäre vor allem, dass die Aberkennung von Rechten aus öffentlichen Wahlen ausdrücklich an eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in dieser Schwere gekoppelt werden soll.
Aber auch die EU will die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Die EU-Kommission plant, bis 2034 zusätzlich 7 Milliarden Euro für ein neues Förderprogramm namens AgoraEU bereitzustellen. NGOs und Thinktanks sollen mehr Geld bekommen, um effektiver gegen angebliche Desinformation vorgehen zu können. In welchem Umfang und welche Organisationen gefördert werden, verschleiert die Kommission jedoch.
Das Schlimmste an dieser Nachricht ist, dass immer noch so viele Menschen nicht erkennen (wollen), was da passiert. Dabei ist es offensichtlich.
Liebe Leserinnen und Leser, noch nie seit 1945 war unsere Demokratie so sehr in Gefahr wie heute,
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann