Wenn eine 13% Partei regiert …

Wenn eine 13% Partei regiert … dann ist man in Deutschland.

Liebe Leserinnen und Leser,

noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es einen Kanzler, der einer kaputten Partei erlaubte, das Land zu regieren. Herr Merz unterwirft sich ganz ohne Notwendigkeit einer Partei, die inzwischen abgewählt ist, in den neuesten Umfragen gerade noch 13% Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Das jüngste Beispiel ist wohl der Koalitionsstreit zwischen der Wirtschaftsministerin Reiche und dem Vizekanzler Klingbeil. Während Frau Reiche genau das Richtige sagt und sich gegen die sozialistischen und vor allem gänzlich unwirksamen Pläne des Vizekanzlers zur Wehr setzt, wird sie von ihrem eigenen Parteifreund und Kanzler dafür öffentlich gerügt. Dabei greift der unerfahrene Herr Klingbeil tief in die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums ein. Und anstatt seiner Ministerin beizustehen, fällt ihr Kanzler gegen seine eigenen Überzeugungen in den Rücken.

Wie erbärmlich ist das?

Merz hat offenbar aufgegeben. Entlastung in der Krise oder Reformen? Fehlanzeige. Weil Merz an eine rationale Mitte-SPD glaubt, die es schlicht nicht mehr gibt, werden keine Probleme mehr gelöst. Im Zweifel stellt der Kanzler sich, aus Angst seinen Job zu verlieren, auf die Seite der Sozialdemokraten.

Bis diese Regierung sich einmal auf Maßnahmen geeinigt hat, hat sich die Krise schon von selbst gelöst oder so verändert, dass die Debatte gleich von vorn beginnen kann. Der Eindruck jedenfalls, den die Bundesregierung aktuell macht, ist der einer planlosen, heillos zerstrittenen Truppe. Vor allem aber wirkt sie kopflos. Das liegt daran, dass der Kopf dieser Regierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, irgendwie schon völlig aufgegeben zu haben scheint.

Der Kanzler der gebrochenen Versprechen

Dieser Kanzler, der mit massiver rhetorischer Kraftmeierei ins Amt gekommen war („Links ist vorbei“, „Ich werde die Grenze schließen“, „es reicht“) – er ist längst vom Tiger zum Bettvorleger geworden. Und er erscheint immer wieder kraft- und planlos. In der aktuellen Krise zeigt sich das überdeutlich.

Am Donnerstag erklärte Merz den Bürgern: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ Das wirft die Frage auf, wann denn überhaupt noch Entscheidungen folgen sollen. Er redet viel – sagt eigentlich aber gar nichts. Außer halt, wenn er aufzählt, was alles nicht oder noch nicht gemacht werden kann. Über vieles müsse in der Regierung überhaupt noch Einigkeit erzielt werden, sagte Merz.

Es ist an der allerhöchsten Zeit, das Land wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen. Eine bürgerliche Mehrheit gibt es dafür im Deutschen Bundestag. Solang aber Herr Merz an dieser unsäglich dummen Brandmauer festhält, wird es weiter bergab gehen, wobei das Tal schon fast erreicht ist.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann