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Wieder gebrochene Versprechen
Stillstand nach Treffen im Kanzleramt – und Steuersenkungen vor dem Aus
Liebe Leserinnen und Leser,
die Lügerei und das fortwährende Brechen von Versprechen des Kanzlers, und seiner seltsamen Figuren in der Regierung, geht weiter. Ein Spitzentreffen zwischen den Regierungsparteien Union und SPD hat in zentralen Fragen wiederum keinen Durchbruch gebracht. Einig ist man nur darin, die versprochenen Steuersenkungen auf ein absolutes Minimum zu streichen.
Wie lange, liebe Leserinnen und Leser, wollen Sie sich von diesen Leuten noch belügen und betrügen lassen? Noch niemals nach 1945 hat eine Regierung so schamlos gelogen, so gnadenlos Geld verprasst, so wenig für das eigene Volk getan und die Bürger als nutzloses Stimmvieh betrachtet.
Bild berichtet aus Kanzleramtskreisen, die SPD sei weiterhin nicht bereit, ihre Blockade gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze, also die Einführung einer Wochen- anstatt einer Tageshöchstarbeitszeit, aufzugeben. In Teilen der SPD und vor allem in den Gewerkschaften wird das als Angriff auf den Achtstundentag strikt abgelehnt.
Die versprochenen Steuersenkungen sind ein Witz
Die versprochenen Steuersenkungen stehen ebenfalls auf der Kippe – und dürften deutlich kleiner ausfallen als bisher bekannt. Informationen des Handelsblatts zufolge hat die Bundesregierung ihre Versprechungen massiv eingedampft: Ursprünglich hatte Klingbeil Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen von „mehreren Hundert Euro“ im Monat in Aussicht gestellt. Davon ist nun kaum noch die Rede. Das Geld wird lieber in alle Welt verschenkt und für demokratiefeindliche NGOs verwendet.
Geld wird auf der ganzen Welt verschwendet und fehlt in Deutschland
Stattdessen plane die Koalition offenbar lediglich, den steuerlichen Grundfreibetrag etwas zu erhöhen. Dieser bezeichnet den Teil des eigenen Jahreseinkommens, der nicht besteuert wird, um das Existenzminimum zu sichern. Er beträgt aktuell 12.348 Euro für Ledige und 24.696 Euro für Verheiratete.
Es gibt nur zwei Wege für Deutschland aus diesem totalen Chaos herauszukommen. Entweder Neuwahlen oder Merz muss endlich die Brandmauer zur AfD einreißen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann