Korruptionsverfahren in Spanien: Hammerurteil gegen Politiker in Spanien: 24 Jahre Haft wegen Korruption
Liebe Leserinnen und Leser,
während sich Jens Spahn und Ursula von der Leyen trotz des Verdachts auf Untreue und Korruption noch immer hoher politischer Ämter erfreuen, greift hier in Spanien die Justiz gnadenlos durch. Da hilft es nicht einmal, Ehefrau oder Freund des Ministerpräsidenten zu sein. das gibt den Menschen in Spanien das Vertrauen in die Justiz, das in Deutschland längst droht, verloren zu gehen.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Korruption ist kein Kavaliersdelikt in Spanien. Das Oberste Gericht hat einen Ex-Minister und Intimus von Ministerpräsident Sánchez zu langen Haftstrafen verurteilt. 24 Jahre und drei Monate muss José Luis Ábalos, ehemaliger Verkehrsminister, Organisationssekretär der sozialistischen Partei PSOE in Spanien und einst engster Vertrauter von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Haft. Wegen Bestechung beim Kauf von Atemschutzmasken während der Corona-Pandemie und der Anstellung seiner früheren Liebhaberin sowie der ehemaligen Miss Asturien in öffentlichen Firmen. Während in Deutschland diese Dinge noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet wurden sind, gehen hier auch sehr Prominente für ihre Vergehen in Haft.
Auch für Komplizen hohe Haftstrafen
Sein Ex-Berater Koldo García bekam 19 Jahre und acht Monate und der Unternehmer Víctor de Aldama 4,5 Jahre ab. Das sind hohe Strafen für Korruptions-Delikte in Spanien. Auch die Ehefrau des Ministerpräsidenten kommt nicht ungeschoren davon. Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado eröffnete ein mündliches Verfahren gegen Begoña Gómez, Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, und zog ihr wegen Fluchtgefahr den Pass ein.
Die Regierung in Spanien muss ein weiteres politisches Erdbeben überstehen. „Reicht Ihnen das immer noch nicht, um Neuwahlen auszurufen?“, fragte die konservative Präsidentin der Region Madrid, Isabel Ayuso, und warf mit Steinen aus dem Glashaus, denn gegen ihren Lebenspartner ermittelt die Justiz ebenfalls. Ayusos Ansehen tut das aber keinen Abbruch, der Ruf der Regierung droht wegen der Korruption in ihrem Umfeld zu einem Scherbenhaufen zu zerbröckeln.
Wann kommen solche Prozesse und Verurteilungen auch in Deutschland?
Wann werden endlich die unrühmlichen Taten von Jens Spahn und Ursula von der Leyen während der Corona-Krise aufgeklärt? Wieso darf eine EU-Kommissionspräsidentin sich auf Immunität berufen, obwohl sie rechtswidrig ihre SMS mit dem Pharma-Giganten Pfizer gelöscht hat. Wann wird die Verantwortung von Jens Spahn geklärt, der vermutlich Milliarden Euro für Maskendeals veruntreut hat?
Viva España!!!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann